Freie Raumfahrt für freie Bürger?

17. Mai 2012 by zivilesbremen

Satellitentechnologie aus Bremen dient vielem – auch der Flüchtlingsabwehr

In Bremen, einem der größten Raumfahrtstandorte der Bundesrepublik, bringt man dem Be­streben, anwendungsorientierte Gerätschaften ins All zu schießen, viel Ver-trauen entgegen. Bei einer von den Bündnisgrünen der Hansestadt organisierten Ver­anstaltung[1] im Dezember 2011 zum Thema lobte der grüne Vorstandssprecher Kuhn das um­weltfreundliche Potential der Raumfahrt; der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei Saxe äußerte sich optimis­tisch zu deren ökonomischen Rahmendaten. Den geladenen Raumfahrtvertretern von OHB und CEON blieb es auf dieser Veranstaltung hingegen überlassen, mit dem Publikum sicherheitspolitische Aspekte der Satellitennutzung zu disku­tieren. Dabei gilt es gerade hier aufmerksam zu sein, da Satellitentechnologie aus Bremen u.a. zur Flüchtlingsabwehr genutzt wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

Audio: Migrationskontrolle per Satellit

8. Juli 2010 by zivilesbremen

Die Initiative Ziviles Bremen wehrt sich gegen die Militarisierung der Umweltforschung in der EU

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In der Hansestadt Bremen regt sich Widerstand gegen das satellitengestütze Erdbeobachtungsprogramm der EU, GMES. WissenschaftlerInnen, UmweltschützerInnen und FriendsaktivistInnen haben die Initiative Ziviles Bremen gegründet und mit ihrer “Bremer Erklärung für zivile Forschung” beim Bremer Senat gegen die Verwendung von Umweltforschung zu militärisch-polizeilichen Zwecken protestiert.

Produktionsdatum
28.06.2010

AutorInnen
Michael Risel

Radio
Radio
Dreyeckland, Freiburg
102,3 MHz

Länge
7:10 Minuten

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Kontrollgelüste aus dem Orbit

22. Mai 2010 by zivilesbremen

Matthias Monroy

Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die “operationelle Phase”

Kontrollgelüste aus dem Orbit

Das “S” für Sicherheit in GMES wird Hauptdarsteller

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Satellitenaufklärung auch zur Handhabung von politischem Protest

Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln
soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten.

Bremen will das Meer überwachen

7. März 2010 by zivilesbremen

Bremer Rüstungs- und Raumfahrtfirmen gründen einen "Kompetenzcluster", um zu Marktführern bei der Überwachung der Häfen und Ozeane aufzusteigen. Alte Rivalitäten sollen künftig zurückstehen. VON Christian Jakob

Die Geschäftsfelder gleichen sich, doch Rivalitäten sollen künftig zurückstehen. Bremens Rüstungs- und Raumfahrtindustrie will kooperieren, um den Standort als "Kompetenzcluster für Maritime Sicherheit und Überwachung" zu etablieren. Fünf Großunternehmen unterzeichneten gestern eine entsprechende Absichtserklärung.

"Seit langem arbeiten wir daran, die Bereiche Raumfahrt und Seeverkehr zu verbinden", sagte der Geschäftsführer der Bremer Wirtschaftsförderung (WFB), Andreas Heyer. Die Sicherheit der Meere sei "Zukunftsthema" und Bremen "dabei eins der Zentren", ergänzte Wirtschafts-Staatsrat Heiner Heseler. Synergien soll die vereinbarte Zusammenarbeit bringen – und Subventionen. "Die Hauptfrage war: Wie kommen wir an Geld aus Brüssel und Berlin?", sagte Projektleiter Kai Stührenberg.
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Schon seit Jahren bringt sich Bremen, Heimat diverser Satelliten-, Flugzeug- und Rüstungsfirmen, als Standort für die so genannte "Erdfernerkundung" in Stellung. 1998 startete die EU die "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES)-Initiative, um Satellitendaten für Umweltschutz- und Sicherheitszwecke zu bündeln. Viel Geld ist hier im Spiel und Bremer Firmen waren am Aufbau von GMES maßgeblich beteiligt. "Wir wollen eine Zentrale des GMES-Betriebs werden", sagt Heseler. Seit langem verhandele man mit der EU, der Kompetenzcluster soll "neue Argumente" liefern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Plädoyer vor der Bürgerschaft für ein ziviles Bremen

25. Februar 2010 by zivilesbremen

Bremen (wk). Die "Initiative ziviles Bremen" hat gestern vor dem Haus der Bürgerschaft eine deutliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung verlangt. Aktivisten machten auf das europäische Raumfahrtprogramm GMES aufmerksam, an dem mehrere Forschungseinrichtungen in Bremen beteiligt seien.

Beim GMES-Programm (Global Monitoring for Environment and Security) gebe es Beispiele, dass neben der Umweltforschung "auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt werden", erklärte die Initiative. So setzte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Satellitentechnik ein, um Flüchlingsboote aufzuspüren.

Ursprünglich sollte gestern in der Bürgerschaft über GMES debattiert werden. Die Fraktion der Linken hatte eine Anfrage zum Thema "Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm GMES" eingereicht, aber der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.
Zur "Initiative ziviles Bremen" gehören nach eigenen Angaben Forschende und Studierende sowie Mitarbeiter von Instituten und Umweltverbänden. Eine "Bremer Erklärung für zivile Forschung" hätten rund 50 Bürger unterschrieben, darunter auch Uni-Professoren. In der Erklärung heißt es, einerseits brauche man Satellitentechnik, um etwa vor Unwettern zu warnen oder Umweltverbrechen aufzudecken. Andererseits werde sie zur Abwehr von Flüchtlingen genutzt. "Wir befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung zunehmend auch militärische Programme ausgebaut werden", schreibt die Initiative.

Quelle: Weserkurier vom 25.2.2010

 

Petitionen in der Mitzeichnungfrist: Militarisierung der Forschung

24. Februar 2010 by zivilesbremen

Wortlaut:

Gegen die Militarisierung der Forschung – Für ein ziviles Bremen

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass das Land Bremen sich in keiner Weise an Projekten und Programmen beteiligt, in denen eine Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist, wie z.B. zum Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bremer Erklärung für eine zivile Forschung gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung (aktualisiert)

18. Februar 2010 by zivilesbremen

Download Erklärung als pdf

Download Pressemitteilung als pdf

Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen  Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge. 

In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von  Militär und Grenzüberwachung wird.

Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung. Wir brauchen Erdbeobachtungsdaten,  um den Klimawandel zu begreifen, vor Unwettern zu warnen, oder z.B zur  Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See,  und in vielen anderen Bereichen.

Kurz: Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung  der Meere zur Rettung der Meere.
Aber: Wir lehnen die Beobachtung der Erde und der Meere ab, wenn sie der Abwehr  von Menschen dient, die sich retten wollen -und zwar gerade auch zunehmend vor eben  diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen.

Letzteres wird aber zu einem erheblichen Maße mit den finanziellen Mitteln gefördert,  die im Rahmen des europäischen GMES-Projektes (Global Monitoring for Environment  and Security) zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung des Programms waren die Europäische  Verteidigungsagentur EDA und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX von  Anfang an maßgeblich beteiligt. Auch die EU – Strategie zur integrierten Meerespolitik  (IMP) verknüpft beispielsweise Fischereikontrolle mit Grenzkontrolle und Migrationsabwehr.

Militärische Ziele wie die Abwehr von Flüchtlingen und die verbesserte Aufklärung  für den Kriegsfall bestimmen also die technischen Spezifikationen der Satellitentechnologie  (aufwendige Verschlüsselung der Daten, Echtzeitaufnahmen, Bilder mit immer höherer  Auflösung).

Wir befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung zunehmend auch militärische  Programme ausgebaut werden.

Wir erklären daher

…dass wir uns an keinen Projekten und Programmen beteiligen wollen, in denen eine  Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist, wie z.B zum  Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen.

…dass wir uns ausdrücklich vom „Sicherheits“programm im Rahmen des EUProgramms  GMES sowie des IMP distanzieren: environment ja, security nein!

…dass wir uns dafür einsetzen werden, zivile Forschungsprogramme von Programmen  für Ziele von Militär und Grenzschutz zu entkoppeln.

 

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Willi Bruns (Universität Bremen – artec/arteclab), Prof. Dietrich Meyer- Ebrecht (RWTH Aachen),  Prof. Dirk Siefkes (TU Berlin), Regine Albrecht (Universität Bremen – Bremer Institut für  Präventionsforschung und Sozialmedizin-BIPS), Uwe Stinte (Universität Bremen – BIPS), Larbi  Abdenebaoui (Dt. Forschungszentrum f. Künstliche Intelligenz – Universität Bremen), Dr. Ing.  Kurt Sommer (Rentner, ehem. Betriebsratsvorsitzender bei OHB), Elif Gökpinar (Universität  Bremen), Jens-Holger Streck (Universität Bremen), Jan Bramkamp (Universität Bremen, Chaos  Computer Club (CCC)-Bremen), Sebastian Raible (Universität Bremen, CCC), Helge Städtler  (Universität Bremen), Marion Castex (Universität Bremen), Sabine Zebde (Universität Bremen),  Judith Krämer (Universität Bremen), Lena Jule Döhring (Universität Bremen), Petra Redert (Universität  Bremen), Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen), Frieder Nake (Universität Bremen),  Nils Kunsemüller (Universität Bremen), Klaus Fuchs-Kittowski (Hochschule für Technik  und Wirtschaft Berlin), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Vereinigung demokratischer  JuristInnen Bremen, Kai Nothdurft (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche  Verantwortung FIFF München), R. Rittmeier (FIFF Bremen), Bernd Hüttner (Politikwissenschaftler,  Regionalmitarbeiter Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrea Kolling (Vorstandsvorsitzende  der Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung),  Bremer Friedensforum- namentlich: Antje Steinberg, Gisela Kalb, Birgit Menz, Barbara Heller,  Annemarie Hildebrandt, Ernst Busche, Eva Böller, Gisela Vormann, Armin Stolle, Margot Konetzka,  Irmgard Kowalzik, Wieland von Hodenberg, Hartmut Drewes, Klaus Neumann und Ekkehard  Lentz, Jürgen Willner (AK Erwerbslose IG Metall), Helmut Schamberger (Bremische Stiftung  für Rüstungskonversion und Friedensforschung), Joachim "Bommel" Fischer (Deutsche  Friedensgesellschaft /DFG-VK), Ingeborg Kramer (Mahnwachengruppe im Bremer Friedensforum),  Achim Rogoss (Georg-Elser-Initiative Bremen), Andreas Fischer-Lescano, Stefan Hoormann  (IG Metall), Julia Nanninga (IG Metall), Ann-Kathrin Gottwald (IG Metall), Ali Kama Ikhani  (Iranischer Flüchtlingsrat AKH), Stefan Kreitmayer (Hochschule für Künste Bremen), Rafii Hamid  (Menschenrechte im Iran), Jens Rinne, Elisabeth Stielau, J. Mettler, Angela Nielsen, Daniel  Weber, Robert Wogatzke, Kristine Kards, Christian Siefkes, Carsten Büttemeier, Martina Rosenboom,  Angelika Ohse, Sebastian Schwarzenberg, Peter Ansorge, Jürgen Kunert, Sebastian  Jelintsch, Christian Akubik, Tanja Sielefeld, Gesche Lina Thee, Stefan Adamus, Tina Scheele,  Arno Hopp, Erika Rondo, Friedel Grimminger, Ulf Neupert, Lutz Bock, Ima Drolshagen, Rico  Tran, Nonni Morisse, Johanne Splettstößer
Initiative Ziviles Bremen im Februar 2010

Initiative ziviles Bremen
Kontakt: initiative-ziviles-bremen@gmx.de
IZB c/o Bremer Friedensforum, Villa Ichon,
Goetheplatz 4, 28203 Bremen 

Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung«

18. Februar 2010 by zivilesbremen

Download Erklärung als pdf

Download Pressemitteilung als pdf

Bremen, den 18.02.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie halten die Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung  gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer  Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung« in den Händen. Die UnterzeichnerInnen sprechen sich für die Trennung  von ziviler (Umwelt-) Forschung und militärischer Forschung aus.

Sie sollten wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade im EU-Programm  »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES), welches ausschließlich  mit zivilen Forschungsmitteln finanziert wird, finden sich Beispiele dafür,  dass auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt  werden. Die in Bremen von mehreren Forschungsinstitutionen betriebene  Schiffs- und Objektdetektion mittels Radarsatellitentechnik, ist hier beispielhaft zu  nennen.Diese Satellitentechnik wird u.a. von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX  eingesetzt, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und sie unter der Gefährdung von Menschenleben  und der Verwehrung des Rechts auf Asyl auf offener See abzudrängen.
Auf diesen problematischen Zustand wollen die ErstzeichnerInnen aufmerksam  machen.

Die Ihnen jetzt vorliegende Erklärung hat schon weit vor ihrer Veröffentlichung  ihre Wirkung entfaltet: In vielen der Institute, in denen sie unter den MitarbeiterInnen  verbreitet wurde, hat sie Nervosität hervorgerufen. MitarbeiterInnen fürchten  sich zu unterschreiben und auf der Ebene der Institutsleitungen herrscht Angst vor  Sanktionen der Forschungspartner und Mittelgeber. Zu groß ist der Einfluss nationaler  Forschungsinstitutionen und die Bedeutung, die das Land Bremen der Entwicklung  der Luft- und Raumfahrtforschung zuweist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm “Global Monitoring for Environment and Security – GMES”

10. Februar 2010 by zivilesbremen

Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet.

„Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Ein zentrales Programm der EU ist das »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«. Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden; zusätzlich werden auch einige neue EU-Satelliten ins All geschickt.

Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische Nutzer sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden.
Angesichts der Tragödien, die sich nahezu täglich im Mittelmeer und im Atlantik abspielen und bei denen in den letzten Jahren über 15.000 Flüchtlinge – u.a. durch die Intervention von FRONTEX – ums Leben kamen, stellt sich die Frage, inwieweit die Raumfahrt- und Standortpolitik des Landes Bremen an dieser menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt.

Wir fragen den Senat: Diesen Beitrag weiterlesen »

Beteiligung des Landes Bremen am Programm “GMES”

10. Januar 2010 by zivilesbremen

Bremen gehört durch die Firma EADS zu den wichtigsten Raumfahrtstandorten in Europa. Das Unternehmen mit ihrem Sitz am Bremer Flughafen ist die Zentrale für alle Bereiche der bemannten Raumfahrt.

Unter anderem wird in der Hansestadt das Wissenschaftslabor Columbus genauso entwickelt und fertiggestellt wie die Oberstufe der Ariane 5.

Weitere Kernkompetenzen des Konzerns sind die Entwicklung von Wiedereintrittstechnologien und wiederverwendbaren Transportsystemen wie z.B. das Automated Transfer Vehicle (ATV) der ISS.

Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September dieses Jahres wurde diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.

Ein zentrales Programm der EU ist das "Global Monitoring for Environment and Security – GMES". Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden. Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische NutzerInnen sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr. Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Galileo mit zwei Gesichtern

10. Januar 2010 by zivilesbremen

Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt. VON ANNA GRAS

In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein zivil – ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der renommierten Informationsstelle Militarisierung, ein friedenspolitischer Verein mit Sitz in Tübingen.

14 von 30 Satelliten für das europäische Navigationssystem baut OHB. Anfang 2014 soll Galileo in Betrieb gehen. Dann werden die Satelliten die Erde in 23.000 Kilometern Höhe umkreisen und fünf Navigationsdienste anbieten. Vier seien für die zivile Nutzung vorgesehen, erklärt Lühmann, etwa als GPS-Alternative im Auto oder als Notfallsignal für den Schiffsverkehr. "Mit diesen Diensten soll Galileo kommerziell vermarktet werden", sagt er, "richtig spannend wird es aber beim fünften". Exakt auf eine Nutzung durch Militärs und Sicherheitsinstitutionen wie Küstenwachen sei der "Public Regulated Service" (PRS) zugeschnitten: Verschlüsselt, resistent gegen Störungen und von hoher Signalqualität. Diesen Beitrag weiterlesen »

Migrationskontrolle aus dem All

14. Dezember 2009 by zivilesbremen

Matthias Monroy, Hanne Jobst

Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von
Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden
mit Bilddaten versorgen

Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
(1) (GMES) kann als klassische "Dual-Use-Technologie" gesehen werden,
die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische
Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise
hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem eingebunden in
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ziel ist
eine umfassende "Situation Awareness" für "Entscheidungsträger". Mit
der Ballung von Industrie, Instituten und Konsortien in Bremen wird die
Hansestadt zu einem Zentrum europäischer Raumfahrttechnologie. Bremer
Wissenschaftler wehren sich nun gegen die Nutzung ihrer Arbeit zu
sicherheits- und verteidigungspolitischen Zwecken. Diesen Beitrag weiterlesen »

Einsatz für ein ziviles Bremen

13. Dezember 2009 by zivilesbremen

Die Trennung ziviler und militärischer Forschung fordert eine Initiative von der Uni. Linkspartei: Senat soll sich positionieren. VON ANNA GRAS

Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung fordert die Initiative "Ziviles Bremen" in einer Erklärung, die sie vergangene Woche herausgebracht hat. 50 UnterzeichnerInnen hätten sich bereits angeschlossen, darunter auch ProfessorInnen der Uni, so ein Sprecher der Initiative, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Wie Bremen zur technischen Perfektionierung von Grenzüberwachung und Flüchtlingsabwehr beiträgt, zeigt "Ziviles Bremen" mit einer Ausstellung in der Glashalle der Uni. Die Exponate: Fetzen eines Schlauchboots, Schwimmwesten, einzelne Schuhe – Fundstücke vom Strand der griechischen Insel Lesbos. Die Insel liegt auf einer der Hauptrouten, auf der Bootsflüchtlinge in die Europäische Union gelangen wollen. Beim Versuch überzusetzen, sterben jährlich Tausende Flüchtlinge. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bremer Erklärung für eine zivile Forschung

24. November 2009 by zivilesbremen

Bremer Erklärung als pdf mit Unterschriftenliste:
http://ziviles-bremen.noblogs.org/gallery/5965/Bremer_Erklaerung.pdf

Bremer Erklärung für eine zivile Forschung
gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung
mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung
im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung

Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge.
In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird.

Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung. Wir brauchen Erdbeobachtungsdaten, um den Klimawandel zu begreifen, vor Unwettern zu warnen, oder z.B zur Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See, und in vielen anderen Bereichen.

Kurz: Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere.

Aber: Wir lehnen die Beobachtung der Erde und der Meere ab, wenn sie der Abwehr von Menschen dient, die sich retten wollen -und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Satellitengestützter „Kampf gegen illegale Einwanderung“

18. November 2009 by zivilesbremen

(Zitat der Europäischen Kommission, Oktober 2009)1

Die Abwehr ‘illegaler’ Migration findet sich in vielen Papieren der EU als wichtiges Ziel. Bei den Überlegungen kommt der Satellitentechnologie eine große Rolle zu. Mit Global Monitoring for Environment and Security (GMES) hat die EU ein sehr großes Programm zur Vernetzung von Erdüberwachungssatelliten gestartet, an dem die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mitarbeitet. GMES stellt auch ein Instrument dar für die technische Umsetzung zentraler EU-Projekte, so z.B. für die Integrierte Meerespolitik (IMP). Die weltraumgestützte Überwachungstechnologie, auf die die EU setzt, stammt auch aus Bremen.

Das Global Monitoring for Environment and Security (GMES) ist ein EU-Programm, in dessen Rahmen bestehende Erdbeobachtungssysteme vernetzt und neue Satelliten ins All geschossen werden sollen. Im Rahmen ihres Forschungsrahmenprogramms (FP) 7 hat die EU beschlossen, hier bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro zu investieren. EU-Veröffentlichungen betonen in Zeiten der Klimakrise vor allem die ökologische Seite des Projekts. Die Beobachtung der Polkappen, der Entwicklung möglicher Flutwellen, der Versteppung wird als notwendige Grundlage gepriesen, gegen diese Entwicklungen wirksam vorgehen zu können. „Wir haben nur eine Erde“,2 mit diesen Worten bewirbt etwa das Land Bremen sein GMES-Engagement.

Doch tatsächlich bestehen bereits seit den Anfängen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte Parallelstrukturen in der EU. So gab 2003 die GMES-Arbeitsgruppe Sicherheit ein Papier heraus, in dem sie die Erwartungen an GMES formulierte. Hierbei geht die Arbeitsgruppe selbstverständlich davon aus, dass das System auch von Militärs genutzt wird.3 Inzwischen ist klar, dass die NATO Zugriff auf GMES erhält.4

Auch militärplanerisch dient GMES dem Bestreben der EU, einen „selbstständigen Zugang zu (..) Wissen, Informationen und militärisch nutzbaren Kapazitäten“ zu bekommen, der „nur durch die Fähigkeit erreicht werden kann, Satelliten zu starten, zu entwickeln und zu betreiben“.5
Grundlegend für die Erwartungen an GMES ist ansonsten ein Verständnis von ‘Sicherheit’, das über den Schutz vor militärischen Angriffen weit hinausgeht, seinerseits jedoch wiederum auf die stets gleichen Akteure verweist. Die Sicherheit der EU ist demnach vor dem internationalen Terrorismus zu schützen sowie vor drei Formen internationaler organisierter Kriminalität: Piraterie, dem internationalen Drogenhandel und der so genannten illegalen Migration.

Das Nebeneinander von Umweltforschung und Sicherheitsbelangen findet sich auch in unterschiedlichen zentralen Projekten der EU wieder, etwa bei der Integrierten Meerespolitik (IMP) oder beim Integrierten Grenzmanagement (IBM). GMES stellt hier ein wichtiges Instrumentarium zur technischen Umsetzung dar. Über die IMP schreibt die Europäische Kommission 2008:

„Für eine optimale Nutzung der Meere muss diese (..) unter idealen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die öffentliche Hand muss den Schutz der Meeresnutzer sowohl gegen natürliche und technische Risiken als auch Aggressionen von außen, wie Piraterie, Terrorismus, illegale Geschäfte oder illegale Einwanderung gewährleisten können.“6

Als Bindeglied zur Europäischen Kommission fungiert eine GMES Border Surveillance Group, in der neben Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur EDA auch FRONTEX sitzt. Zudem bestehen gleich zwei Unterprogramme von GMES, deren Auftrag auch in der Abwehr ‘illegaler’ Migration besteht. Während LIMES sich eher auf die Land-Überwachung konzentriert, ist MARISS mit der Abwehr von Flüchtlingsbooten befasst. Innerhalb von MARISS wird entwickelt, welche Anforderungen erfolgreiche Überwachungssysteme erfüllen sollen, werden Modellprojekte durchgeführt und dann perfektioniert. Ständige Mitglieder von MARISS sind die Grenzschutzpolizeien, die die Überwachungsdienste später in Anspruch nehmen wollen. Ständige Mitglieder sind auch Vertreter vieler europäischer Rüstungsunternehmen, die diese Dienste liefern sollen.7

Selbst wer heute mit der technischen Umsetzung von GMES befasst ist, dem sind die Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik bekannt. So erwähnen spanische Wissenschaftler in der Hinführung zu einem Vergleich von Satellitensystemen zur Schiffsüberwachung, dass diese Überwachung „grundlegend ist für Schmuggel und illegale Immigration“. „Da sich“, so die Autoren weiter, „der zu überwachende Raum ausgeweitet hat, ist er heute nur noch schwer mit traditionellen Mitteln wie etwa Flugzeugen oder Patrouillenbooten zu überwachen“.8 Die umfassende Nutzung von Technologie aus dem Weltraum, den die Wissenschaftler im Anschluss daran nahelegen, deckt sich dabei mit den Absichten der EU. So formuliert die Europäische Kommission in einem Papier aus dem Februar 2008, dass die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX „in enger Zusammenarbeit mit dem GMES-Büro der Kommission eine Lückenanalyse der gegenwärtigen und künftigen Nutzung von Satelliten für Zwecke der Grenzüberwachung“ durchführen soll.9
Das Ziel ist eine lückenlose Grenzüberwachung mithilfe von Satelliten. In einem Arbeitspapier diskutiert die Europäische Kommission die mögliche Vernetzung bestehender Satelliten.10 Sie bebildert die aus ihrer Sicht wünschenswerte Vernetzung an einem Beispiel, das den Betrieb schon aufgenommen hat, am Beispiel SIVE. SIVE ist ein Satellitenvernetzungsprojekt, das spanischen wie nordafrikanischen Behörden Daten über Bewegungen auf dem Mittelmeer liefert. Das Ziel: Abfangen von Flüchtlingsbooten. SIVE kann sowohl technologisch als Modellprojekt für das FRONTEX-Einsatzgebiet gelten wie auch politisch, was etwa problematische Themen wie den Datenaustausch mit Verfolgungsbehörden autoritärer Staaten in Afrika anbelangt.

Eine Basistechnologie, auf die man bei der Verfolgung von Flüchtlingen auf den Meeren zurückgreifen will, ist AIS, Automatical Identification System. Seit einigen Jahren müssen sich größere Schiffe auf Fahrt über Satellit gewissermaßen ausweisen, sie übertragen regelmäßig einige Kenndaten, Kurs, Geschwindigkeit. Im Umkehrschluss erscheinen dann Schiffe, die das Signal nicht aussenden, als verdächtig. In ihrem Entwurf zu einem umfassenden Grenzkontrollsystem schlug die Europäische Kommission im September 2009 vor, bis Ende 2010 einen gemeinsamen AIS-Service im All zu installieren. Wesentliche Triebfeder: Abwehr von Flüchtlingsbooten, „das Überwachen, Identifizieren und Verfolgen von kleineren Booten, die zur illegalen Migration genutzt werden“.11

Eine weitere Technologie, auf die man bei der Migrationsabwehr setzt, ist SAR, synthetic aperture radar. Mit MARISS-Geldern wird derzeit versucht, das System zu optimieren. In einem entsprechenden Artikel tauchen – fast schon ein Referenzpunkt wissenschaftlicher Forschung auf diesem Gebiet – wieder die aufzuspürenden Flüchtlingsboote auf.12

Die Bestrebungen, über GMES zu einer satellitengestützten Flüchtlingsabwehr zu kommen, treffen vor den Südgrenzen der EU auf die Realität. Dort sind in den letzten Jahren allein nach Presseauswertungen über 15.000 Menschen im Meer ums Leben gekommen – die Dunkelziffer wird dabei als sehr hoch eingeschätzt.13 Mit der Gründung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX 2005 hat die Kontrolldichte insbesondere auf den Meeren stark zugenommen. Nach übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft hat dies dazu geführt, dass die Risiken einer Flucht aus Afrika gestiegen sind: „Die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU hat die Anzahl irregulärer Einwanderer nicht verringert, aber dazu geführt, dass jetzt andere und immer gefährlichere Routen von ihnen genutzt werden(…) Diese Verschiebung der Fluchtrouten führte nachweislich zu einem Anstieg der Todesfälle unter den Migranten.“14
Mit satellitengestützter Überwachung wird diese Spirale wohl weiter getrieben werden: Um der Verfolgung zu entgehen, nutzen Flüchtlinge immer gefährlichere Routen und immer kleinere Boote. Mit Hilfe von Satelliten plant FRONTEX, die EU-Grenzen global und gleichzeitig zu überwachen und auch kleinere Boote aufzuspüren. Da sich an den Ursachen der Flucht – Krieg, Hunger, Armut – nichts ändert, wird diese Politik die Situation auf den Meeren weiter verschärfen.
Zum anderen gibt es zahllose Belege, dass die Flüchtenden von FRONTEX oder einzelnen Grenzschutztruppen auf Hoher See zur Umkehr gezwungen werden – wobei ihr Tod in Kauf genommen wird. Dies hat zuletzt im Oktober 2009 ein Bericht von ‘report Mainz’ thematisiert. Dort wird eine FRONTEX-Statistik zitiert, nach der 2008 6.000 Menschen auf offener See zurückgeschickt wurden.15 Im April 2009 haben amnesty international, caritas, Pro Asyl u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme ausgeführt, dass das Zurückschicken auf Hoher See gegen das Völkerrecht verstößt.16

Auch in der Bundesrepublik laufen die Programme nebeneinander, die jeweils auf den Umwelt- oder den Sicherheitsbereich von GMES abzielen. Die Hansestadt Bremen setzt darauf, im Sicherheitsbereich EU-Gelder an Land zu ziehen. Gleich zwei zentrale Projekte deuten in diese Richtung.

‘DeMarine’ heißen bundesweit ausgelegte Projekte, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vergibt. Während DeMarine-Umwelt seinen Sitz in Hamburg beim Bundesamt für Seewirtschaft und Hydrographie hat, ist Bremen Standort von DeMarine-Sicherheit. Der Schwerpunkt von DeMarine-Sicherheit liegt auf der Überwachung der Meere und des Schiffsverkehrs. Als Agent für die Vernetzung der in der Hansestadt beheimateten Kompetenz und die Evaluierung zukünftiger Nutzer der von GMES angebotenen Dienste fungiert die gemeinnützige Gesellschaft GAUSS. Gegenstand von GAUSS ist ursprünglich „die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten des maritimen Umweltschutzes in der Seeschifffahrt und der Schiffssicherheit im Seeverkehr“,17 wobei letzteres neben der Sicherheit der Ladung ursprünglich noch die Ausbildung von Seeleuten zur persönlichen Sicherheit meinte. Jetzt hingegen organisiert die Gesellschaft Pilotprojekte in der satellitengestützten Überwachung der Meere; Projekte, von denen GAUSS selbst sagt, dass sie auch zur Überwachung ‘illegaler’ Migration dienen sollen.18
Im Aufsichtsrat von GAUSS sitzen Vertreter der Finanzbehörde, der Universität und der Hochschule Bremen. Unter dem Dach dieses an der Hochschule für Nautik angesiedelten Vereins bieten die in Bremen ansässigen Rüstungsfirmen OHB und EADS Astrium ihre Produkte an.

Im September 2009 hat das GMES-Büro des Landes Bremen CEON seine Tore geöffnet, das Center for the promotion of Communication, Earth Observation and Navigation space based services. Der Arbeitsauftrag von CEON ist mit dem von DeMarine vergleichbar: auch hier geht es um die Bündelung von Kompetenzen und Nutzern, die von GMES profitieren könnten. Auf seiner Homepage benennt CEON 5 Arbeitsschwerpunkte; hinter gleich drei von ihnen sind Projekte zu vermuten, die mit der Überwachung der Meere, des Schiffsverkehrs und so schließlich mit der Abwehr irregulärer Migration verbunden sind: insbesondere ‘maritime surveillance’, der sich das CEON widmen will, hat sich in der Sprachregelung der EU-Politik zu einem Synonym für die Überwachung der Meere zur Flüchtlingsabwehr entwickelt. Auch die Arbeitsfelder maritime safety and security und coastal monitoring dürften hierzu Berührungspunkte haben. Als Geschäftsführer des CEON fungiert mit Stephan Holsten ein Ingenieur von OHB.

Dass unter dem Dach Bremer Weltraumindustriepolitik sehr schnell die Rüstungsfirmen EADS-As-trium und OHB zum Vorschein kommen, ist keine Überraschung. EADS-Astrium ist EU-weit größter Anbieter von großen Satellitensystemen, für OHB kann dasselbe bezüglich kleinerer Systeme gelten.
OHB ist führender Anbieter von AIS-Satelliten. 2008 hat das Unternehmen für die US-amerikanische Firma ORBCOMM 5 AIS-Satelliten gebaut; einer davon dient der dortigen Küstenwache als Modellsatellit zur Verfolgung ‘illegaler’ Migration. Zusammen mit ORBCOMM sucht OHB unter dem Dach von DeMarine, letztlich also unter der landeseigenen Gesellschaft GAUSS nach weiteren Abnehmern. Auch mit der EU bestehen Verträge, unter Zuhilfenahme von AIS optimale Satellitenkonstellationen zur “globalen Verfolgung von Schiffen”19 zu untersuchen. Die OHB-Tochterfirma Luxspace gibt derweil AIS-Daten an MARISS, den GMES-Ableger zur Überwachung der Meere.20 Möglicherweise geschieht dies über den Satelliten RUBIN 9.1. Der Nachfolgesatellit RUBIN 9.2 – ein Gemeinschaftsprojekt von OHB und der Hochschule Bremen – wurde im September 2009 ins All befördert. Zudem hat OHB eines der hochentwickeltsten SAR-Satelliten gebaut, die so genannte SAR-LUPE, den ersten militärischen Aufklärungssatelliten in der Geschichte der Bundeswehr.

„GMES dient vor allem der zivilen Sicherheit – z.B. der Kontrolle der Grenzen gegen illegale Immigration”, lässt sich ein internationaler Manager von EADS zitieren.21 EADS verfügt als europäischer Großkonzern über große Erfahrung mit Produkten der Grenzsicherung. Für Estland, Rumänien und jüngst Saudi-Arabien liefert der Konzern Grenz- und Küstenüberwachungssysteme. Diese bestehen aus einer Kombination optischer wie Radarüberwachung. Der Bremer Zweig EADS-Astrium baut neue Satelliten für GMES, die so genannten Sentinels. Sentinel 1 wird u.a. zur Grenzkontrolle und zur Überwachung der Meere eingesetzt werden.22

Wie seine ebenfalls von EADS-Astrium gebauten Vorgänger ERS und Envisat liefert auch der 2007 ins All beförderte TerraSAR-X-Satellit Daten an MARISS.23 Die ihn vermarktende EADS-Tochterfirma Infoterra nennt selbst als Einsatzziel: “monitoring of migration”24. Inzwischen wird der Satellit auch gezielt für regionale Erfordernisse eingesetzt, so im Auftrag von FRONTEX und der portugiesischen Küstenwache zur Überwachung der dortigen Küste.25

In der Forschungs- und Industrielandschaft des Landes Bremen findet sich bezüglich des zukünftigen Nutzens von Satelliten eine ähnliche Schwerpunktsetzung wie auf EU-Ebene: Überwachung und Abwehr von Flüchtlingen sind so fest in die EU-Raumfahrtpolitik eingeschrieben ist, dass dieses Ziel auf verschiedenen Ebenen europäischer Politik immer wieder auftaucht.

[1] Europäische Kommission (2009): Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU, 15

[2] Broschüre des Landes Bremen: Globales Monitoring für Umwelt und Sicherheit – Lösungen „Made in Bremen“

[3] GMES Working Group on Security (2003): The security dimension of GMES. Position Paper, Security_Dimension_of_GMES-2.pdf, 1

[4] Frank Slijper (2008) :From Venus to Mars. The European Union’s steps towards the militarization of space, 38

[5] Europäische Kommission (2003): White Paper – Space: A new European frontier for an expanding Union. An action plan for implementing the European Space Policy, 9

[6] Europäische Kommission – Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten (2008): Die drei Instrumente der Integrierten Meerespolitik, in: dies.: Fischerei und Aquakultur in Europa, 7, http://ec.europa.eu/fisheries/publications/magaz/fishing/mag38_de.pdf

[7] So zu sehen in der MARISS-Broschüre unter www.gmes-mariss.com/sections/publications/brochure.html

[8] Tello/Lopez-Martinez/Mallorqui (2006): Automatic vessel monitoring with single and multidimensional SAR images in the wavelet domain, in: ISPSR Journal of Photogrammatry and Remote Sensing 61, 260

[9] Europäische Kommission (2008): Prüfung der Schaffung eines Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR), 18, http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&lg= de&type_doc=COMfinal&an_doc=2008&nu_doc=68

[10] European Commission/Joint Research Centre Italy (2008): Integrated maritime policy for the EU, Working docu-ment III on maritime surveillance systems, 18f., http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/pdf/maritime_policy_action/ maritime-surveillance_en.pdf

[11] European Commission (2009): Report of progress made in developing the European Border Surveillance System (EUROSUR), 9, www.statewatch.org/news/2009/sep/eu-com-eurosur-sec-1625.pdf

[12] Margarite/Barba Milanés/Tabasco (2009): Operational Ship Monitoring Based on Synthetic Aperture Radar Processing, in: Remote Sensing 1, 382

[13] Regelmäßige Presseauswertungen sind bei www.fortresseurope.blogspot.com einzusehen

[14] Jesuiten Flüchtlingsdienst (2007): Positionspapier FRONTEX, 1, www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/ Newsletter_Anhaenge/130/policypaperfrontex.pdf

[15] Der Beitrag kann angesehen werden unter www.swr.de/report/-/id=233454/dud=5304004/in8nri/index.html

[16] amnesty international u.a. (2009): Gemeinsame Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts, 3-9, www.unikassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/fluechtlinge2.pdf

[17] www.gauss.org/mindex.php?id=5976e2a290925ede16a713e31cf043a8

[18] siehe etwa den Vortrag von Ute Hannemann vor dem Nautischen Verein Vogelfluglinie (2009): DeMarine-Sicher-heit – Deutsches Schnittstellenprojekt für GMES, www.dnvev.de/media/pdf/Vortrag%20Ute%20Hannemann.pdf

[19] OHB und ESA unterzeichnen Vertrag über Analyse und Design einer Europäischen AIS-Satellitenkonstellation zur globalen Verfolgung von Schiffen, www.ohb-technology.de/media-relations/pressemitteilungen-detail/items/ohb_ais_schiffsverfolgung.html

[20] www.luxspace.lu/index.php/News/items/luxspace-sarl-selected-as-distributor-of-global-satellite-ais-information-products.12.html
[21] Withington (2008): Europe’s declaration of independence, in: C4isr magazine, 01.09.

[22] www.esa.int/esaLP/SEMA273Z28F_LPgmes_0.html

[23] Hunter (2007): TerraSAR-X Security and Surveillance by Satellite, www.mastermarinersa.co.za/CaptainsLog/TerraSAR-X.pdf

[24] Infoterra-Werbezettel: TerraSAR-X Reconnaissance Applications. Secure and timely solutions for the Defence & Security Community, www.infoterra.de/fileadmin/Verzeichnisordner/Dokumente/2_AboutUs/0203_Brochures/ e_TSX_Reconnaissance_I3_200807.pdf

[25] Critical Software: Ship Identification for Maritime Surveillance – Space Technology for the Protection of the Euro-pean External Border, http://69.89.31.227/~sitesvar/cswro/index.php? option=com_content&task=view&id=128&Itemid=49