Archiv für die Kategorie „Berichte“

Audio: Migrationskontrolle per Satellit

Donnerstag, 8. Juli 2010

Die Initiative Ziviles Bremen wehrt sich gegen die Militarisierung der Umweltforschung in der EU

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In der Hansestadt Bremen regt sich Widerstand gegen das satellitengestütze Erdbeobachtungsprogramm der EU, GMES. WissenschaftlerInnen, UmweltschützerInnen und FriendsaktivistInnen haben die Initiative Ziviles Bremen gegründet und mit ihrer „Bremer Erklärung für zivile Forschung“ beim Bremer Senat gegen die Verwendung von Umweltforschung zu militärisch-polizeilichen Zwecken protestiert.

Produktionsdatum
28.06.2010

AutorInnen
Michael Risel

Radio
Radio
Dreyeckland, Freiburg
102,3 MHz

Länge
7:10 Minuten

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Kontrollgelüste aus dem Orbit

Samstag, 22. Mai 2010

Matthias Monroy

Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die „operationelle Phase“

Kontrollgelüste aus dem Orbit

Das „S“ für Sicherheit in GMES wird Hauptdarsteller

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Satellitenaufklärung auch zur Handhabung von politischem Protest

Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln
soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten.

Bremen will das Meer überwachen

Sonntag, 7. März 2010

Bremer Rüstungs- und Raumfahrtfirmen gründen einen "Kompetenzcluster", um zu Marktführern bei der Überwachung der Häfen und Ozeane aufzusteigen. Alte Rivalitäten sollen künftig zurückstehen. VON Christian Jakob

Die Geschäftsfelder gleichen sich, doch Rivalitäten sollen künftig zurückstehen. Bremens Rüstungs- und Raumfahrtindustrie will kooperieren, um den Standort als "Kompetenzcluster für Maritime Sicherheit und Überwachung" zu etablieren. Fünf Großunternehmen unterzeichneten gestern eine entsprechende Absichtserklärung.

"Seit langem arbeiten wir daran, die Bereiche Raumfahrt und Seeverkehr zu verbinden", sagte der Geschäftsführer der Bremer Wirtschaftsförderung (WFB), Andreas Heyer. Die Sicherheit der Meere sei "Zukunftsthema" und Bremen "dabei eins der Zentren", ergänzte Wirtschafts-Staatsrat Heiner Heseler. Synergien soll die vereinbarte Zusammenarbeit bringen – und Subventionen. "Die Hauptfrage war: Wie kommen wir an Geld aus Brüssel und Berlin?", sagte Projektleiter Kai Stührenberg.
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Schon seit Jahren bringt sich Bremen, Heimat diverser Satelliten-, Flugzeug- und Rüstungsfirmen, als Standort für die so genannte "Erdfernerkundung" in Stellung. 1998 startete die EU die "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES)-Initiative, um Satellitendaten für Umweltschutz- und Sicherheitszwecke zu bündeln. Viel Geld ist hier im Spiel und Bremer Firmen waren am Aufbau von GMES maßgeblich beteiligt. "Wir wollen eine Zentrale des GMES-Betriebs werden", sagt Heseler. Seit langem verhandele man mit der EU, der Kompetenzcluster soll "neue Argumente" liefern. (mehr …)

Plädoyer vor der Bürgerschaft für ein ziviles Bremen

Donnerstag, 25. Februar 2010

Bremen (wk). Die "Initiative ziviles Bremen" hat gestern vor dem Haus der Bürgerschaft eine deutliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung verlangt. Aktivisten machten auf das europäische Raumfahrtprogramm GMES aufmerksam, an dem mehrere Forschungseinrichtungen in Bremen beteiligt seien.

Beim GMES-Programm (Global Monitoring for Environment and Security) gebe es Beispiele, dass neben der Umweltforschung "auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt werden", erklärte die Initiative. So setzte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Satellitentechnik ein, um Flüchlingsboote aufzuspüren.

Ursprünglich sollte gestern in der Bürgerschaft über GMES debattiert werden. Die Fraktion der Linken hatte eine Anfrage zum Thema "Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm GMES" eingereicht, aber der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.
Zur "Initiative ziviles Bremen" gehören nach eigenen Angaben Forschende und Studierende sowie Mitarbeiter von Instituten und Umweltverbänden. Eine "Bremer Erklärung für zivile Forschung" hätten rund 50 Bürger unterschrieben, darunter auch Uni-Professoren. In der Erklärung heißt es, einerseits brauche man Satellitentechnik, um etwa vor Unwettern zu warnen oder Umweltverbrechen aufzudecken. Andererseits werde sie zur Abwehr von Flüchtlingen genutzt. "Wir befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung zunehmend auch militärische Programme ausgebaut werden", schreibt die Initiative.

Quelle: Weserkurier vom 25.2.2010

 

Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm „Global Monitoring for Environment and Security – GMES“

Mittwoch, 10. Februar 2010

Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet.

„Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Ein zentrales Programm der EU ist das »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«. Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden; zusätzlich werden auch einige neue EU-Satelliten ins All geschickt.

Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische Nutzer sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden.
Angesichts der Tragödien, die sich nahezu täglich im Mittelmeer und im Atlantik abspielen und bei denen in den letzten Jahren über 15.000 Flüchtlinge – u.a. durch die Intervention von FRONTEX – ums Leben kamen, stellt sich die Frage, inwieweit die Raumfahrt- und Standortpolitik des Landes Bremen an dieser menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt.

Wir fragen den Senat: (mehr …)

Beteiligung des Landes Bremen am Programm „GMES“

Sonntag, 10. Januar 2010

Bremen gehört durch die Firma EADS zu den wichtigsten Raumfahrtstandorten in Europa. Das Unternehmen mit ihrem Sitz am Bremer Flughafen ist die Zentrale für alle Bereiche der bemannten Raumfahrt.

Unter anderem wird in der Hansestadt das Wissenschaftslabor Columbus genauso entwickelt und fertiggestellt wie die Oberstufe der Ariane 5.

Weitere Kernkompetenzen des Konzerns sind die Entwicklung von Wiedereintrittstechnologien und wiederverwendbaren Transportsystemen wie z.B. das Automated Transfer Vehicle (ATV) der ISS.

Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September dieses Jahres wurde diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.

Ein zentrales Programm der EU ist das "Global Monitoring for Environment and Security – GMES". Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden. Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische NutzerInnen sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr. Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden. (mehr …)

Galileo mit zwei Gesichtern

Sonntag, 10. Januar 2010

Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt. VON ANNA GRAS

In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein zivil – ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der renommierten Informationsstelle Militarisierung, ein friedenspolitischer Verein mit Sitz in Tübingen.

14 von 30 Satelliten für das europäische Navigationssystem baut OHB. Anfang 2014 soll Galileo in Betrieb gehen. Dann werden die Satelliten die Erde in 23.000 Kilometern Höhe umkreisen und fünf Navigationsdienste anbieten. Vier seien für die zivile Nutzung vorgesehen, erklärt Lühmann, etwa als GPS-Alternative im Auto oder als Notfallsignal für den Schiffsverkehr. "Mit diesen Diensten soll Galileo kommerziell vermarktet werden", sagt er, "richtig spannend wird es aber beim fünften". Exakt auf eine Nutzung durch Militärs und Sicherheitsinstitutionen wie Küstenwachen sei der "Public Regulated Service" (PRS) zugeschnitten: Verschlüsselt, resistent gegen Störungen und von hoher Signalqualität. (mehr …)

Migrationskontrolle aus dem All

Montag, 14. Dezember 2009

Matthias Monroy, Hanne Jobst

Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von
Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden
mit Bilddaten versorgen

Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
(1) (GMES) kann als klassische "Dual-Use-Technologie" gesehen werden,
die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische
Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise
hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem eingebunden in
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ziel ist
eine umfassende "Situation Awareness" für "Entscheidungsträger". Mit
der Ballung von Industrie, Instituten und Konsortien in Bremen wird die
Hansestadt zu einem Zentrum europäischer Raumfahrttechnologie. Bremer
Wissenschaftler wehren sich nun gegen die Nutzung ihrer Arbeit zu
sicherheits- und verteidigungspolitischen Zwecken. (mehr …)

Einsatz für ein ziviles Bremen

Sonntag, 13. Dezember 2009

Die Trennung ziviler und militärischer Forschung fordert eine Initiative von der Uni. Linkspartei: Senat soll sich positionieren. VON ANNA GRAS

Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung fordert die Initiative "Ziviles Bremen" in einer Erklärung, die sie vergangene Woche herausgebracht hat. 50 UnterzeichnerInnen hätten sich bereits angeschlossen, darunter auch ProfessorInnen der Uni, so ein Sprecher der Initiative, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Wie Bremen zur technischen Perfektionierung von Grenzüberwachung und Flüchtlingsabwehr beiträgt, zeigt "Ziviles Bremen" mit einer Ausstellung in der Glashalle der Uni. Die Exponate: Fetzen eines Schlauchboots, Schwimmwesten, einzelne Schuhe – Fundstücke vom Strand der griechischen Insel Lesbos. Die Insel liegt auf einer der Hauptrouten, auf der Bootsflüchtlinge in die Europäische Union gelangen wollen. Beim Versuch überzusetzen, sterben jährlich Tausende Flüchtlinge. (mehr …)