Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung«

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Bremen, den 18.02.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie halten die Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung  gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer  Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung« in den Händen. Die UnterzeichnerInnen sprechen sich für die Trennung  von ziviler (Umwelt-) Forschung und militärischer Forschung aus.

Sie sollten wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade im EU-Programm  »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES), welches ausschließlich  mit zivilen Forschungsmitteln finanziert wird, finden sich Beispiele dafür,  dass auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt  werden. Die in Bremen von mehreren Forschungsinstitutionen betriebene  Schiffs- und Objektdetektion mittels Radarsatellitentechnik, ist hier beispielhaft zu  nennen.Diese Satellitentechnik wird u.a. von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX  eingesetzt, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und sie unter der Gefährdung von Menschenleben  und der Verwehrung des Rechts auf Asyl auf offener See abzudrängen.
Auf diesen problematischen Zustand wollen die ErstzeichnerInnen aufmerksam  machen.

Die Ihnen jetzt vorliegende Erklärung hat schon weit vor ihrer Veröffentlichung  ihre Wirkung entfaltet: In vielen der Institute, in denen sie unter den MitarbeiterInnen  verbreitet wurde, hat sie Nervosität hervorgerufen. MitarbeiterInnen fürchten  sich zu unterschreiben und auf der Ebene der Institutsleitungen herrscht Angst vor  Sanktionen der Forschungspartner und Mittelgeber. Zu groß ist der Einfluss nationaler  Forschungsinstitutionen und die Bedeutung, die das Land Bremen der Entwicklung  der Luft- und Raumfahrtforschung zuweist.

In den der Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie zuarbeitenden Einrichtungen wie  dem ZARM, der IUP, der GAUSS, dem AWI, dem DLR, dem CEON, ist man kritische  Nachfragen bezüglich ihrer Forschungsarbeit oder gar deren Infragestellung nicht  gewöhnt.
Dort überall sollte aber offen über die Situation in der sog. Umwelt- und Sicherheitsforschung  und deren militärischer Komponente gesprochen werden können. Die  kritische Öffentlichkeit, die sich mit dieser Erklärung zu Wort meldet und zivilgesellschaftliche  Positionen formuliert, möchte diese Auseinandersetzung forcieren. 

Lesen Sie selbst.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative ziviles Bremen (IZB)


Hinweis:

Auf parteipolitischer Ebene hat die Diskussion ebenfalls begonnen.  Am kommenden Mittwoch, 24.02.2010, findet in der Bremischen Bürgerschaft  eine Debatte über eine Große Anfrage der Fraktion der Linken zum  Thema „Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm GMES“ statt.  Wir werden die Debatte mit Informationen und einer kleinen Ausstellung zum  Thema „Bremen im Krieg gegen Flüchtlinge“ begleiten.
Sie finden uns am 24.02. ab 9.30 Uhr vor der Bürgerschaft am Marktplatz.

Initiative ziviles Bremen
Kontakt: initiative-ziviles-bremen@gmx.de
IZB c/o Bremer Friedensforum, Villa Ichon,
Goetheplatz 4, 28203 Bremen 

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