Beteiligung des Landes Bremen am Programm „GMES“
Bremen gehört durch die Firma EADS zu den wichtigsten Raumfahrtstandorten in Europa. Das Unternehmen mit ihrem Sitz am Bremer Flughafen ist die Zentrale für alle Bereiche der bemannten Raumfahrt.
Unter anderem wird in der Hansestadt das Wissenschaftslabor Columbus genauso entwickelt und fertiggestellt wie die Oberstufe der Ariane 5.
Weitere Kernkompetenzen des Konzerns sind die Entwicklung von Wiedereintrittstechnologien und wiederverwendbaren Transportsystemen wie z.B. das Automated Transfer Vehicle (ATV) der ISS.
Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September dieses Jahres wurde diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Ein zentrales Programm der EU ist das "Global Monitoring for Environment and Security – GMES". Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden. Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische NutzerInnen sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr. Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region. Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-GrenzschützerInnen auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht.
Angesichts der Tragödien, die sich nahezu täglich auf dem Meer abspielen und bei denen in den letzten Jahren über 15.000 Flüchtlinge – auch durch die Intervention von FRONTEX – ums Leben kamen, stellt sich die Frage, inwieweit die Raumfahrt- und Standortpolitik des Landes Bremen an dieser menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt.
Die Linksfraktion hat einen Fragenkatalog ausgearbeitet und erwartet vom Senat unter anderem Antworten darüber, welche Einrichtungen, die vom Land Bremen finanziert und/oder unterstützt werden, an dem europäischen Raumfahrtprogramm GMES oder an einem seiner Teilprojekte beteiligt sind und ob das Bundesland Bremen die ansässige Luft- und Raumfahrttechnik fördert mit dem Ziel, Aufträge für das GMES-Programm der EU zu bekommen.
