Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm „Global Monitoring for Environment and Security – GMES“
Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet.
„Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Ein zentrales Programm der EU ist das »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«. Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden; zusätzlich werden auch einige neue EU-Satelliten ins All geschickt.
Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische Nutzer sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.
Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden.
Angesichts der Tragödien, die sich nahezu täglich im Mittelmeer und im Atlantik abspielen und bei denen in den letzten Jahren über 15.000 Flüchtlinge – u.a. durch die Intervention von FRONTEX – ums Leben kamen, stellt sich die Frage, inwieweit die Raumfahrt- und Standortpolitik des Landes Bremen an dieser menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt.
Wir fragen den Senat: Download unter http://www.parlament-bremen.de/drs_abo/Drs-17-1149_a59.pdf
