Plädoyer vor der Bürgerschaft für ein ziviles Bremen

Bremen (wk). Die "Initiative ziviles Bremen" hat gestern vor dem Haus der Bürgerschaft eine deutliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung verlangt. Aktivisten machten auf das europäische Raumfahrtprogramm GMES aufmerksam, an dem mehrere Forschungseinrichtungen in Bremen beteiligt seien.

Beim GMES-Programm (Global Monitoring for Environment and Security) gebe es Beispiele, dass neben der Umweltforschung "auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt werden", erklärte die Initiative. So setzte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Satellitentechnik ein, um Flüchlingsboote aufzuspüren.

Ursprünglich sollte gestern in der Bürgerschaft über GMES debattiert werden. Die Fraktion der Linken hatte eine Anfrage zum Thema "Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm GMES" eingereicht, aber der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.
Zur "Initiative ziviles Bremen" gehören nach eigenen Angaben Forschende und Studierende sowie Mitarbeiter von Instituten und Umweltverbänden. Eine "Bremer Erklärung für zivile Forschung" hätten rund 50 Bürger unterschrieben, darunter auch Uni-Professoren. In der Erklärung heißt es, einerseits brauche man Satellitentechnik, um etwa vor Unwettern zu warnen oder Umweltverbrechen aufzudecken. Andererseits werde sie zur Abwehr von Flüchtlingen genutzt. "Wir befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung zunehmend auch militärische Programme ausgebaut werden", schreibt die Initiative.

Quelle: Weserkurier vom 25.2.2010

 

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