Petitionen in der Mitzeichnungfrist: Militarisierung der Forschung
| Hauptpetent/in: | Kaiser, Petra |
| Ende der Mitzeichnungsfrist: | 31.03.2010 |
| Anzahl Mitzeichner: | 246 Mitzeichner Diese Petition unterstützen |
| Forumsbeiträge: | Diskutieren Sie diese Petition mit anderen Bürgern |
Wortlaut:
Gegen die Militarisierung der Forschung – Für ein ziviles Bremen
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass das Land Bremen sich in keiner Weise an Projekten und Programmen beteiligt, in denen eine Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist, wie z.B. zum Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen.
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, im Rahmen landesseitiger Förderung neuer Techniken und Technologien diejenigen Unternehmen explizit auszuschließen, deren Produktsortiment generell Rüstungsgüter enthält.
Die Bremer Bürgerschaft möge sich öffentlich dafür aussprechen und politisch einsetzen, dass im Land Bremen zivile (Umwelt-)Forschungsprogramme von Programmen für Ziele von Militär und Grenzschutz definitiv entkoppelt werden.
Begründung:
Viele Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, viele Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge.
In Sorge darüber, dass die Umweltforschung mit Hilfe von Satelliten zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird.
Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung, denn Erdbeobachtungsdaten sind nötig, um den Klimawandel zu begreifen, um vor Unwettern zu warnen oder z.B. zur Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See.
Deshalb ist die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere begrüßtenwert.
Aber: Die Beobachtung der Erde und der Meere ist abzulehnen, wenn sie der Abwehr von Menschen dient, die sich retten wollen – und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen Umweltkatastrophen, den Folgen des Klimawandels sowie den Kriegen um Ressourcen.
Letzteres wird aber in einem bemerkenswerten Maße mit den finanziellen Mitteln des Landes Bremen (u.a. des Senators für Wirtschaft und Häfen) gefördert. Diese Mittel werden z.B. im Rahmen des europäischen GMES-Projektes (»Global Monitoring for Environment and Security«) zur Verfügung gestellt. Im Bereich »Security« verfolgt das GMES-Projekt eindeutig militärische Zielsetzungen wie die Abwehr von Flüchtlingen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Grundsätzlich dienen die technischen Spezifikationen der Satellitentechnologie immer auch der verbesserten Aufklärung für den Kriegsfall. Deutlich wird dies z.B. an der aufwendigen Verschlüsselung der Daten, den Echtzeitaufnahmen und den Bildern mit immer höherer Auflösung – dies alles ist für zivile Umweltforschung nicht nötig, wohl aber für militärische und grenzschutzpolizeiliche Einsätze.
Mit Hilfe von Mitteln aus dem Bremer Landeshaushalt werden solche oft intransparenten Forschungen finanziert und die Realisierung fragwürdiger Dual-Use-Projekte, die immer auch militärisch genutzt werden, vorangetrieben.
Ein solches Projekt ist in Bremen z.B. auch das sehr populäre GALILEO-Projekt, das zwar sehr friedlich daherkommt und auch ausschließlich mit Mitteln aus zivilen Töpfen finanziert ist. Einer von den fünf Navigationsdiensten von GALILEO, der »Public Regulated Service« (PRS) ist jedoch exakt auf die militärische Nutzung
zugeschnitten und auch dafür reserviert: Verschlüsselt, resistent gegen Störungen und von hoher Signalqualität.
Im Schlepptau ziviler (Umwelt-)Forschung werden so auch in Bremen zunehmend militärische Programme ausgebaut.
Ich bitte die Bremer Bürgerschaft, diesem Zustand Abhilfe zu schaffen.
Ich bitte die Bremer Bürgerschaft darüber hinaus, diese Petition auch an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten, damit auch dieser die Möglichkeit erhält diesem Missstand abzuhelfen, sich öffentlich gegen staatliche Rüstungsförderung auszusprechen und die Verwendung von Steuergeldern für Kriegsgerät jedweder Art einzustellen.
Dr. med. Petra Kaiser
Bremen
