Initiative Ziviles Bremen

Satellitentechnologie aus Bremen dient vielem – auch der Flüchtlingsabwehr

In Bremen, einem der größten Raumfahrtstandorte der Bundesrepublik, bringt man dem Be­streben, anwendungsorientierte Gerätschaften ins All zu schießen, viel Ver-trauen entgegen. Bei einer von den Bündnisgrünen der Hansestadt organisierten Ver­anstaltung^[1] im Dezember 2011 zum Thema lobte der grüne Vorstandssprecher Kuhn das um­weltfreundliche Potential der Raumfahrt; der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei Saxe äußerte sich optimis­tisch zu deren ökonomischen Rahmendaten. Den geladenen Raumfahrtvertretern von OHB und CEON blieb es auf dieser Veranstaltung hingegen überlassen, mit dem Publikum sicherheitspolitische Aspekte der Satellitennutzung zu disku­tieren. Dabei gilt es gerade hier aufmerksam zu sein, da Satellitentechnologie aus Bremen u.a. zur Flüchtlingsabwehr genutzt wird.

Sicherheit und Raumfahrt
Der Bezug von Sicherheit und Weltraum zieht sich durch viele Texte auf EU-Ebene und wird von vielen EU-Institutionen immer wieder benannt. „Space-based systems are making an increasingly important contribution to the security of Europe“, so lässt sich z.B. die EU-Generaldirektion Wirtschaft und Industrie auf ihrer Homepage zum Thema ‘Weltraum und Sicherheit’ zitieren.^[2] Jüngst hat erst wieder der Europäische Weltraumrat auf seiner Sitzung vom 06.12.2011 die Bedeutung des Weltraums und von Satellitentechnologie zur Herstel-lung von Sicher­heit bekräftigt. Der Weltraumrat führt aus, dass durch die Fertigstellung von Großprojekten wie Galileo^[3] und dem Programm für globale Umwelt- und Sicherheitsüber-wachung (GMES)^[4], die vor allem Satellitenprogramme sind, „zuverlässige Instrumente“ bestehen, „die darauf abstellen, den Sicherheitsanforderungen der Bürger in Eu­ropa und andernorts gerecht zu werden, und zwar insbesondere durch Interoperabilität und die inte­grierte Nutzung von Weltraumanwendungen für die Krisenbewältigung, den Katastrophen-schutz und die humanitäre Hilfe“.^[5] Sicherheit ist en vogue, und der Zusammenhang mit dem Weltraum liegt für so viele Akteure auf der Hand, dass es selbst auf der ‘Sicherheitskonferenz’ der Zeitschrift Handelsblatt einen Generalleutnant gibt, der mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Luftwaffe ausführt: „Die Verfügbarkeit satellitengestützter Dienste für beispielsweise Kommunikation, Aufklärung und Navigation wird immer stärker zur Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Staaten/Streitkräfte“.^[6]Raumfahrt ist sicherheitsrelevant. Aber wovor gilt es überhaupt sicher zu sein?

Der neue ‘Feind’: Flüchtlinge, Piraten, ‘illegale’ Fischer
Der Entwurf, wie ein Feind aussieht, hat sich in der EU grundlegend gewandelt: an den Au­ßengrenzen sieht man längst keinen schwerbewaffneten sowjetischen Staat mehr mit Mas­senvernichtung drohen. Zwar hat sich dank des langen Krieges mit Afghanistan der Osten als traditionell bedrohli­che Himmelsrichtung erhalten. Doch daneben sieht Europa seine Si­cherheit von einem relativ neuen Gebiet her bedroht: vom Meer her. ‘Maritime Sicherheit’ ist heute ein schnell wachsender hochtech­nologischer Industriezweig und ein zentraler An­satz europäischer Politik, gleichwohl mit einer kurzen Vergangenheit. Dem französischen Admiral de Dainville zufolge ist das Konzept der mariti­men Sicherheit erst mit der Tätig­keit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in den Meeren vor Südeuropa gegen irreguläre Flüchtlinge entwickelt worden.^[7] Neben den Flüchtling sind auf den Meeren inzwischen weitere Gestalten getreten: der Pirat und der Piratenfischer.^[8] Letztlich hat sich der Feindbegriff so sehr verändert, dass der Begriff ‘Feind’ selbst aufgegeben wurde. Man spricht von Bedrohung, von Herausforderung. Aber es ist dennoch das Militär, das den Golf von Aden gegen Piraterie kontrolliert, und aufgrund der militarisierten Abschreckung von FRONTEX sterben Jahr für Jahr Tausende von Flüchtlingen auf den Meeren vor Europa.

Die ‘Feind’bilder Flüchtling, Pirat und Piratenfischer stehen für drei Felder, in denen die EU eine ver­fehlte Politik verfolgt. Dass dem so ist, ist eine recht weit verbreitete Einsicht. Lei-der reicht dies wiederum nicht dafür aus, an dieser Politik etwas zu verändern:

1.
Die Flüchtlingspolitik der EU wird von amnesty international, Pro Asyl, afrique-europe-in­teract etc. seit Jahren scharf kritisiert.^[9] Vor den Grenzen Europas ist die Flüchtlingspoli­tik das, was FRON­TEX (im Verbund mit den einzelstaatlichen Grenzschutzpolizeien und im Auftrag der EU) draus macht. Die EU-Grenzschutzagentur versteht sich als Thinktank, Koordinator und Dienstleister der Flüchtlingsabwehr gleichermaßen. Die militarisierte Grenzschützer-Präsenz hat allein auf den Meeren vor Europa in den letzten 15 Jahren zu rund 18.000 dokumentierten Toten geführt (die Dunkelziffer ist natürlich wesentlich höher); allein für 2011 gelten laut UNHCR 1.500 Menschen im Mittelmeer als tot oder vermisst.^[10] FRONTEX fängt Flüchtlinge auf Hoher See ab, zwingt ihre Boote zur Umkehr und über-lässt die Insassen ih­rem Schicksal. FRONTEX ist militarisierter Anfangspunkt für bzw. Schlussstrich unter eine Kriminalisierung von Menschen, die nichts anderes tun, als für sich eine neue Perspektive zu suchen. Die Arbeit von FRONTEX begrenzt ein zentrales Men-schenrecht und eine grundlegende Freiheit: die Bewegungsfreiheit.

2.
Der ‘illegale’ Fischfang ist auf vielfache Weise mit der weltweiten ‘legalen’ Fischfangpolitik der letz­ten Jahrzehnte verknüpft. Das Phänomen ‘illegaler’ Fischfang besteht ganz grundle­gend nur deshalb, weil der ‘legale’ jahrzehntelang die Meere überfischt hat.^[11] Zur Überfi­schung hat die EU mit großzügigen Fischfangquoten und der dritt­größten Fischereiflotte der Welt^[12] einiges beigetragen. Und kein geringer Teil des ‘illegalen’ Fisch­fangs geht auf das Konto eben der Schiffsüberkapazitäten, die auch von der EU mit großzügigen Subventio­nen erst mit geschaffen wurden.^[13]
Der ‘legale’ Fischfang hat die Überfischung in den letzten Jahren einfach fortgesetzt – in Meeren, die vorher industriell wenig befischt waren, etwa vor den Küsten West- und Ost­afrikas.^[14] Von dort gibt es inzwischen nicht nur alarmierende Nachrichten über Fischrück­gang, sondern oft genug zer­störte man auch die Existenzgrundlagen der lokalen Fi­scher. Dieser Aspekt ist auch des­halb bemerkenswert, weil zuhause in der EU stets die ansonsten gefährdete Existenz­grundlage der europäischen Fischerei als Grund da­für galt, warum man den EU-Fischfang nicht begrenzen könne. – Am Beispiel Senegals schildert Greenpeace den fließenden Übergang von ‘legalem’ zu ‘illegalem’ Fisch­fang: Schiffe, die sich legal in den Meeren aufhalten, fischen ille­gal in Küstennähe; Schiffe haben eine legale Lizenz, aber vom Nachbarland. Als der Senegal 2006 versuchte, das Fischereiabkommen mit der EU zu kündigen, fischten viele Schiffe der EU-Flotte ein­fach unter senegalesischer Flagge.^[15]

3.
In Somalia existierte seit Beginn der 1990er Jahre keine funktionierende Zentralmacht. Dies nutzte auch die Fischereiflotte der EU entlang der 3000 km langen Küste. Auch hier ist eine Unterschei­dung zwischen ‘legalem’ und ‘illegalem’ Fischfang analytisch unsinnig. Das Meer vor Somalia wur­de überfischt, und es ist unstrittig, dass diese Entwicklung den Grundstein legte für die Piraterie vor der somalischen Küste, heute das zentrale Gebiet, in dem Piraterie militärisch niederkontrolliert werden soll.^[16] Auch wenn Piraten heute in der Regel recht hochgerüstet sind, darf nicht vergessen werden, dass es sich bei Piraterie zuallererst um ein Armutsphänomen handelt.

Diese – immer auch unter EU-Beteiligung – in den Sand gesetzten Politikbereiche sind also die Felder, in denen die EU offensiv Bedrohungen abwehren will: Flüchtlingsab­wehr, Ein-dämmung – auch militärisch – der Piraterie, lückenlose Kontrolle der Meere.

‘Feind’bekämpfung aus dem All
Das ist die Sicherheit, die vor allem auf den Meeren gewonnen werden soll. Das ist die Si­cherheit, zu der die Raumfahrt einen elementaren Teil beitragen soll. Die EU-Weltraumpoli­tik hat sich diesen sicherheitspolitischen Anforderungen und den ihnen zugrundelie­genden Bedrohungsszenarien geöffnet.^[17] So verspricht die European Space Agency (ESA) bei einer Darstellung des Sicherheitsaspekts der großen Satelliten- und Datenvernetzungs­programmes Global Monitoring for Environment and Security (GMES), dass alle oben ge­nannten ‘Bedrohungen’ vom Weltraum aus überwacht werden.^[18] Am weitesten vorangeschrit­ten ist die Einbeziehung der Erdbeobachtung und von GMES bei der Flüchtlingsab­wehr. Die EU-Kommission legte Ende 2011 einige Papiere vor bezüglich des groß angelegten Grenzsicherungs- und Flüchtlingsabwehrprojektes EUROSUR. EUROSUR will die Grenzüberwachungs­daten aus allen EU-Grenzregionen und aus allen zur Verfügung ste­henden Quellen – Küstenschutz­systemen, Grenzsicherungsplattformen im Meer, Küstenboo­ten, Grenzpatrouillen, bemannten und unbemannten Grenzsicherungsfahr- und -flugzeugen, Satelliten – so miteinander kompatibel ma­chen, dass die daraus gewonnenen Informationen allen Grenzkontrollorganen jederzeit vollständig zur Verfügung stünden. Nach den vorge­legten Plänen wäre nun das vor allem als Umweltbeobachtungsprojekt propagierte GMES in Sachen Flüchtlingsabwehr ein Programm, was der EURO­SUR-Abschreckungslogik untersteht und zuarbeitet.^[19] Die GMES border surveillance group hat so für die Erdbeobachtung ein Arbeitsprofil entworfen, das weit in die Lufthoheit anderer Staaten eingreift. Es soll Flüchtende schon beim Aufbruch auch in klei­nen Booten aufspüren und zu diesem Zeitpunkt bereits eine Reihe von Informationen lie­fern, die als wichtige Grundlage zur Flüchtlingsabwehr erachtet werden. Dies ist dem EU-Arbeitsprogramm 2011/2012 ‘Weltraum’ zu entnehmen:

Monitoring of specific ports and stretches of third country coasts from which small boats are departing on a regular basis (incl. type of boat, estimates on departure time, direction, speed, weather conditions, behaviour, estimated number of people transported, estimated arrival time in patrolling areas and EU territorial waters etc.).^[20]

Auch zur Bekämpfung der Piraterie gibt es satellitengestützte Pilotprojekte, etwa das Pro­jekt PIRA­SAT, das 2009/10 von der European Maritime Safety Agency (EMSA) durchge­führt wurde.^[21]

Für die Überwachung ‘illegalen’ Fischfangs hat z.B. das Deutsche Zentrum für Luft- und Raum­fahrt (DLR) in Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund For Nature (WWF) und der weiter unten aus­führlicher dargestellten Bremer Firma GAUSS 2011 ein satellitenge-stütztes Konzept vorgelegt.^[22] Auch das DLR sieht sich – als wichtigster bundesdeutscher Raumfahr­takteur – dem herrschenden Sicherheitsbegriff grundsätzlich verpflichtet. So heißt es in ei­nem Artikel auf seiner Homepage:

Moderne Piraterie, illegale Fischerei und hohes Schiffsaufkommen stellen eine wachsende Herausfor­derung für die maritimen Behörden dar. Im Projekt ‘Satellitenbasierte maritime Sicherheit’ entwi­ckeln Wissenschaftler des DLR innovative Technologien, die dazu beitragen, die Weltmeere zu schützen und die Schifffahrt sicherer zu machen.^[23]

‘Feind’bekämpfung aus dem All – mit Satellitentechnik aus Bremen
Diese ‘innovativen’ Technologien werden selbstredend auch von Firmen entwickelt, die ih­ren Sitz in Bremen haben. Auch in den Produktvorstellungen von EADS Astrium^[24] und OHB werden explizit Einsätze gegen ‘illegale’ Einwanderung, Piraterie etc. versprochen.^[25] Das Ziel ist dabei, diese ‘feindlichen’ Phänomene vom All aus global zu überwachen und die Überwachungsbilder möglichst in Echtzeit an Grenzschutzpolizeien, FRONTEX etc. weiterzugeben. Ganz all­gemein, das erwähnten auch die Raumfahrtvertreter bei der oben-genannten Werbeveranstal­tung im Gebäude des Bremer Landtags, seien die Satellitensysteme derzeit noch nicht so weit, global und in Echtzeit Überwachungsbilder und die damit verbundene Sicherheit zu liefern.^[26] Man arbeitet jedoch daran, mit einer Modernisierung der Satellitenflotte, mit der Vernetzung aller europäischer Satelliten unter­einander sowie mit bestehenden terrestrischen Kontrolltechnologien. Derzeit verspricht man sich eine Verbes-serung vor allem durch eine Kombination der in den letzten Jahren entwickelten ‘innovativen’ Erdbeobachtungstechnologien: das sind derzeit die Erdbeobachtung über Radar, die optische Erdbeobachtung und satellitengestützes AIS^[27]. In einer Studie des EU-begründeten weltraum­politischen Thinktanks ESPI aus dem Jahr 2010 heißt es:
Under the heading DeMarine, Germany is conducting research and development projects in the context of GMES. As part of this it is following ShipDetec and DEKO. Relying on TerraSar-X, Ger­many’s project ShipDetec is currently investigating the correlation of satellite imagery with AIS for the purpo­se of detecting piracy, illegal immigration, illegal fishing and smuggling. Its project DEKO aims to im­prove maritime surveillance through combining optical data with TerraSAR-X data.^[28]

Das deutsche ‘Verbundprojekt’ DeMarineSicherheit, das in dieser Studie mit der Bekäm-pfung von Piraterie, ‘illegaler’ Einwanderung etc. in Verbindung gebracht wird, lief bis An-fang 2011 und war vollstän­dig, also auch mit den erwähnten Projekten Detec und Deko, in Bremen angesiedelt. Projektleitung hatten für einzelne Projekte das DLR, Astrium und OHB. Koordiniert wurde das ‘Verbundprojekt’ je­doch von einer städtischen Gesellschaft, der Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Schiffssicherheit (GAUSS), in deren Aufsichtsrat VertreterInnen von gleich drei Lan­desministerien saßen. Die GAUSS wurde auf Betrei­ben des Landes Bremen zum Ende des Jahres 2011 geschlossen, jedoch nur, um einem konkurrie­renden Agenten Platz zu machen, den ebenfalls die öffentliche Hand ins Rennen schickt: das Centre for Communication, Earth Observation and Navigation Services (CEON). Das CEON soll dieselben Projekte be­treuen wie die GAUSS und hat demnach dieselben Schwerpunkte, unter anderem ‘Maritime Sicherheit’, jedoch verspricht sich das Land davon zudem eine größere Präsenz innerhalb der EU in Sachen Wirtschaftsförderung.

EADS-Astrium und OHB sind führend hinsichtlich der schon mehrfach erwähnten ‘innova-tiven’ Satel­litentechnologien. Mit dem TerraSAR-X bzw. seinem Zwilling Tandem-X be-treibt Astrium stark nachgefragte Radarsatelliten. Auch OHB hat bekanntlich mit der SAR-Lupe für die Bundeswehr be­reits SAR-Satelliten gebaut. Zudem setzt man dort auf einen Durch­bruch beim Thema satellitenge­stütztes AIS, vor allem die Tochterunternehmen Lux-space in Luxemburg und Orbcomm mit Sitz in den USA sehen hier ihr Geschäftsfeld.^[29] Astrium hat über den SPOT-Satelliten^[30] wiederum ein Standbein in der optischen Satelliten-nutzung, das auch in der ESA und in GMES verankert ist. Bei­de Firmen forschen daran, die verschiede­nen Satellitentechnologien miteinander zu verknüpfen.^[31] Als ein beständiger und auch in wissenschaftlichen Beiträgen weit verbreiteter Maßstab für die Tauglichkeit von Satelliten­technologien gilt dabei, inwieweit (von Piraten, Fischern und Flüchtlin­gen genutzte) kleine Boote aufgespürt werden können.^[32] Als multinationaler Konzern ist EADS sowieso eng mit der europäischen Raumfahrt ver­flochten. Aber auch OHB hat im engen Geflecht von EU-Behörden, Industrie und Wissen­schaft, wie es die Raumfahrt ähnlich wie die Rüstungspolitik ausbildet (in beiden Bereichen mit nahezu denselben Firmen), seinen festen Platz. So erarbeitete das Unternehmen im Auf­trag der EU eine Machbarkeits­studie zum satellitengestützten AIS; über seine Tochterfirma Luxspace arbeitet OHB auch im EU-Projekt PERSEUS mit. PERSEUS ist ein Probelauf für das oben genannte große Flüchtlingsab­wehrprojekt EUROSUR. In einer realen Situation, sprich anhand von realen Flüchtlingen, die vor Krieg und Armut aus ihren Heimatländern fliehen, will PERSEUS die Erkennung kleiner Boote er­proben und verbessern, allerhand neue Technologien sollen ausprobiert werden, in unterschiedli­chen Settings: mal vor der spanischen, mal vor der griechischen Küste.^[33]

Auch eine Stelle der Bremer Gesellschaft GAUSS arbeitete mit Anschluss an ein EU-Si­cherheits-Projekt. Bei diesem Projekt namens DOLPHIN geht es technisch gesehen um die Verbindung zweier Sa­tellitentechnologien, AIS und Terra-SAR, also grob um die Verknü-pfung der Schwerpunkte von OHB und Astrium.^[34] Inhaltlich nennt DOLPHIN die Arbeitsbereiche: border surveil­lance, traffic safety, fisheries control und ist klar gegen ‘illegale’ Einwanderung und ‘illega­len’ Fischfang positioniert.^[35] Nach dem Ende von GAUSS ist fraglich, ob diese Stelle in Bremen verbleibt, etwa an der Hochschule Bremen.
Die Universitäten des Landes bemühen sich auch ansonsten sehr um ein raumfahrtfreundli­ches Klima. Die Uni Bremen verlieh dem Chefehepaar von OHB 2009 die Ehrenbürger­schaft die Universität; anlässlich einer OHB-Stiftungsprofessur gab es eine jahrelange Dis­kussion, ob die bestehende Zivilklausel verändert werden sollte; letztlich soll diese Klausel bleiben, dem universitären Engagement von OHB jedoch nicht entgegenstehen. Der Fall­turm des universitären ZARM wird häufig von OHB genutzt, die Grenzen zwischen öffent­licher und kommerzieller Forschung sind fließend. Diese Unklarheit zeigt sich auch im ge­meinsamen Auftreten von Wissenschaft und Industrie. So präsentierte Prof. Kalnins auf ei­nem ‘Nationalen Informationstag’ 2011 in Bonn gemeinsame Satellitenprojekte von OHB und der Hochschule Bremen.^[36] Auch das Land Bremen möchte – wie erwähnt – im CEON mit OHB, Astrium und anderen Firmen zusammenarbeiten. An anderer Stelle wiederholt sich dies noch einmal. Ein Netz­werk letztlich fast aller Unternehmen, die als Rüstungsfirmen in der Hansestadt Rang und Namen haben, nennt sich ‘MARISSA. Das Kompetenzkluster für maritime Sicherheit’. Auch hier geht es also um maritime Sicherheit, und tatsächlich nennt der Vorstellungsflyer des Netzwerks die Piraterie als möglichen Gegner. Koordiniert wird MARISSA von der Wirtschaftsförderung Bremen, und koordiniert werden durch diese städtische Gesellschaft die Zusammenarbeit der Firmen OHB, Atlas Elektronik, Signalis, Rheinmetall Defence Electronics sowie des CEONs. Atlas Elektronik, Signalis und Rheinmetall Defence Electronics sind drei weitere Firmen mit Sitz in Bremen, die explizit damit werben, dass ihre Produkte zur Flüchtlingsabwehr, gegen ‘illegalen’ Fischfang etc. eingesetzt werden sollen.^[37] Die Hansestadt zeigt also an vielen Stellen ein klares Pro­fil, Bremen zu einem Zentrum ‘Maritimer Sicherheit’ zu entwickeln, ohne sich im Mindes­ten für den darunterliegenden Sicher-heitsbegriff zu interessieren. Wie eine Große Anfrage in der Bremer Bürgerschaft zur Betei-ligung an GMES 2010 ergab, weiß die rotgrüne Bremer Re­gierung, dass Satellitentechnik auch zur Flüchtlingsabwehr etc. eingesetzt werden kann. Sie erklärt sich aber für nicht-zuständig, da dies Teil einer von Bremen aus „nicht beeinflussba­ren Problematik“^[38] sei.
Eine weitere Argumentationslinie des rotgrünen Senats liegt darin, dass dieser immer wie-der durchblicken lässt, in der ganzen Diskussion um Sicherheitspolitik keinerlei Handlungsbedarf zu sehen. Diese Linie zieht sich durch, sei es in der Beantwortung der bereits erwähnten Großen Anfrage zu Beginn des Jahres 2010, sei es in den Antworten auf eine Pe-tition zur Militarisierung der Forschung ebenfalls zu Beginn des Jahres 2010, die von etwa 400 Leuten unterzeichnet worden war. Darin hieß es unter anderem: „Die Bremer Bürgerschaft möge sich öffentlich dafür aussprechen und politisch einsetzen, dass im Land Bre-men zivile (Umwelt-)Forschungsprogramme von Programmen für Ziele von Militär und Grenzschutz definitiv entkoppelt werden.“^[39] Hier wurde von Senatsseite ein Zusammen-hang von Satellitenproduktion in Bremen und europäischer Flüchtlingsabwehr in Abrede gestellt. Die Maßgabe: ‘kein Handlungsbedarf’ findet sich zuletzt noch in der Ablehnung eines Antrages der LINKEN im März 2012, der gewissermaßen die Zivilklausel der Hoch-schulen im Hochschulrahmengesetz verankern wollte. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt, obgleich der Bremer SPD-Parteitag erst im September 2011 eine sehr ähnliche Forderung beschlossen hatte.

Diese parlamentarischen Initiativen werfen bereits ein Licht darauf, dass es in Bremen in den letzten Jahren einige Akteur_innen gibt, die sehr wohl eine Diskussion um Sicherheitspolitik einfordern. Breiten Raum nahm hier, wie bereits erwähnt, die Diskussion um die Zivilklausel der Uni Bremen ein. Doch schon kurz bevor diese Diskussion so richtig losging, sprachen sich Anfang 2010 anlässlich des großen EU-Programmes GMES etwa 100 Hoch-schulangehörige vor allem aus Bremen gegen eine Vermengung von Umwelt- und Sicherheitsbelangen aus. In der entsprechenden Erklärung heißt es:

Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere.
Aber: Wir lehnen die Beobachtung der Erde und der Meere ab, wenn sie der Abwehr von Menschen dient, die sich retten wollen – und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen.^[40]

Daneben gab es eine Vielzahl von außerparlamentarischen Aktionen gegen die EU-Flüchtlingsabwehr, 2010 unter anderem eine Demonstration zum italienischen Konsulat sowohl wegen des italienischen Vorgehens gegen Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa als auch ge-gen die Belieferung von FRONTEX mit in Bremen hergestellten Satellitentechnologie bzw. -daten; damaliger Honorarkonsul war Marco Fuchs, der Vorstandsvorsitzende von OHB.

Schlussbemerkung
Große Satellitenprogramme wie GMES werben für sich vor allem mit ihrer Bedeutung für einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie einem Sicherheitsbe­griff verpflichtet, der sich an den machtpolitischen Interessen der ersten Welt ausrichtet, be­ste-hende Ungleichgewichte zementiert und – in der Flüchtlingsabwehr ist dies leicht zu se­hen – großes Leid und vielfachen Tod produziert. In einem Überblick über GMES im April 2011 zeigte der ESA-Mitarbeiter Aschbacher an zwei aufeinanderfolgenden Satellitenbil­dern Sicherheitsrisiken auf.^[41] Auf dem ersten ist die Atomkatastrophe in Fukushima zu se­hen, auf dem zweiten kleine Boote an einer Küste. Die dazugehörige Bildüberschrift ‘Tuni­sia – Libya – Surveillance of illegal immigration. March 2011′ hatte Aschbacher unsichtbar gemacht, da sonst hieran deutlich geworden wäre, dass an der Konstruktion der ‘illegalen’ Immigration auch zu Zeiten festgehalten wird, in denen die EU nicht müde wurde, die Re­volutionen in Nordafrika verbal vollmundig zu unterstützen. Der EU-Sicherheitsbegriff ist einseitig auf die Bedürfnisse eben der EU zugeschnitten, und auch der Blick auf Umwelt und Klima unterliegt diesem Begriff. Es geht um Klima- und Umweltsicherheit, um das Projekt, auch die Bedrohungen durch eine klimazerstörte Welt so umfassend, dauerhaft und permanent zu kontrollieren, dass die Folgen für die Europäische Union möglichst gering bleiben. Wem dies zu grundsätzlich erscheint, sollte jedenfalls sehen, dass zum einen die EU einen diskussions-würdigen Sicherheitsbegriff pusht, der gestützt wird auch von Sicherheitstechnologie, die Bremer (Raumfahrt)Unternehmen an die bzw. in der EU verkaufen und zum anderen die rotgrünen Regierungsparteien bislang jede konstruktive Diskussion um Sicherheitspolitik torpedieren.

Die Initiative Ziviles Bremen wehrt sich gegen die Militarisierung der Umweltforschung in der EU

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In der Hansestadt Bremen regt sich Widerstand gegen das satellitengestütze Erdbeobachtungsprogramm der EU, GMES. WissenschaftlerInnen, UmweltschützerInnen und FriendsaktivistInnen haben die Initiative Ziviles Bremen gegründet und mit ihrer “Bremer Erklärung für zivile Forschung” beim Bremer Senat gegen die Verwendung von Umweltforschung zu militärisch-polizeilichen Zwecken protestiert.

Produktionsdatum
28.06.2010

AutorInnen
Michael Risel

Radio
Radio
Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz

Länge
7:10 Minuten

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Matthias Monroy

Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die “operationelle Phase”

Kontrollgelüste aus dem Orbit

Das “S” für Sicherheit in GMES wird Hauptdarsteller

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Satellitenaufklärung auch zur Handhabung von politischem Protest

Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln
soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten.

Bremer Rüstungs- und Raumfahrtfirmen gründen einen "Kompetenzcluster", um zu Marktführern bei der Überwachung der Häfen und Ozeane aufzusteigen. Alte Rivalitäten sollen künftig zurückstehen. VON Christian Jakob

Die Geschäftsfelder gleichen sich, doch Rivalitäten sollen künftig zurückstehen. Bremens Rüstungs- und Raumfahrtindustrie will kooperieren, um den Standort als "Kompetenzcluster für Maritime Sicherheit und Überwachung" zu etablieren. Fünf Großunternehmen unterzeichneten gestern eine entsprechende Absichtserklärung.

"Seit langem arbeiten wir daran, die Bereiche Raumfahrt und Seeverkehr zu verbinden", sagte der Geschäftsführer der Bremer Wirtschaftsförderung (WFB), Andreas Heyer. Die Sicherheit der Meere sei "Zukunftsthema" und Bremen "dabei eins der Zentren", ergänzte Wirtschafts-Staatsrat Heiner Heseler. Synergien soll die vereinbarte Zusammenarbeit bringen – und Subventionen. "Die Hauptfrage war: Wie kommen wir an Geld aus Brüssel und Berlin?", sagte Projektleiter Kai Stührenberg.
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Schon seit Jahren bringt sich Bremen, Heimat diverser Satelliten-, Flugzeug- und Rüstungsfirmen, als Standort für die so genannte "Erdfernerkundung" in Stellung. 1998 startete die EU die "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES)-Initiative, um Satellitendaten für Umweltschutz- und Sicherheitszwecke zu bündeln. Viel Geld ist hier im Spiel und Bremer Firmen waren am Aufbau von GMES maßgeblich beteiligt. "Wir wollen eine Zentrale des GMES-Betriebs werden", sagt Heseler. Seit langem verhandele man mit der EU, der Kompetenzcluster soll "neue Argumente" liefern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bremen (wk). Die "Initiative ziviles Bremen" hat gestern vor dem Haus der Bürgerschaft eine deutliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung verlangt. Aktivisten machten auf das europäische Raumfahrtprogramm GMES aufmerksam, an dem mehrere Forschungseinrichtungen in Bremen beteiligt seien.

Beim GMES-Programm (Global Monitoring for Environment and Security) gebe es Beispiele, dass neben der Umweltforschung "auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt werden", erklärte die Initiative. So setzte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Satellitentechnik ein, um Flüchlingsboote aufzuspüren.

Ursprünglich sollte gestern in der Bürgerschaft über GMES debattiert werden. Die Fraktion der Linken hatte eine Anfrage zum Thema "Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm GMES" eingereicht, aber der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.
Zur "Initiative ziviles Bremen" gehören nach eigenen Angaben Forschende und Studierende sowie Mitarbeiter von Instituten und Umweltverbänden. Eine "Bremer Erklärung für zivile Forschung" hätten rund 50 Bürger unterschrieben, darunter auch Uni-Professoren. In der Erklärung heißt es, einerseits brauche man Satellitentechnik, um etwa vor Unwettern zu warnen oder Umweltverbrechen aufzudecken. Andererseits werde sie zur Abwehr von Flüchtlingen genutzt. "Wir befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung zunehmend auch militärische Programme ausgebaut werden", schreibt die Initiative.

Quelle: Weserkurier vom 25.2.2010

Wortlaut:

Gegen die Militarisierung der Forschung – Für ein ziviles Bremen

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass das Land Bremen sich in keiner Weise an Projekten und Programmen beteiligt, in denen eine Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist, wie z.B. zum Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen  Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge. 

In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von  Militär und Grenzüberwachung wird.

Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung. Wir brauchen Erdbeobachtungsdaten,  um den Klimawandel zu begreifen, vor Unwettern zu warnen, oder z.B zur  Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See,  und in vielen anderen Bereichen.

Kurz: Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung  der Meere zur Rettung der Meere.
Aber: Wir lehnen die Beobachtung der Erde und der Meere ab, wenn sie der Abwehr  von Menschen dient, die sich retten wollen -und zwar gerade auch zunehmend vor eben  diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen.

Letzteres wird aber zu einem erheblichen Maße mit den finanziellen Mitteln gefördert,  die im Rahmen des europäischen GMES-Projektes (Global Monitoring for Environment  and Security) zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung des Programms waren die Europäische  Verteidigungsagentur EDA und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX von  Anfang an maßgeblich beteiligt. Auch die EU – Strategie zur integrierten Meerespolitik  (IMP) verknüpft beispielsweise Fischereikontrolle mit Grenzkontrolle und Migrationsabwehr.

Militärische Ziele wie die Abwehr von Flüchtlingen und die verbesserte Aufklärung  für den Kriegsfall bestimmen also die technischen Spezifikationen der Satellitentechnologie  (aufwendige Verschlüsselung der Daten, Echtzeitaufnahmen, Bilder mit immer höherer  Auflösung).

Wir befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung zunehmend auch militärische  Programme ausgebaut werden.

Wir erklären daher

…dass wir uns an keinen Projekten und Programmen beteiligen wollen, in denen eine  Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist, wie z.B zum  Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen.

…dass wir uns ausdrücklich vom „Sicherheits“programm im Rahmen des EUProgramms  GMES sowie des IMP distanzieren: environment ja, security nein!

…dass wir uns dafür einsetzen werden, zivile Forschungsprogramme von Programmen  für Ziele von Militär und Grenzschutz zu entkoppeln.

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Willi Bruns (Universität Bremen – artec/arteclab), Prof. Dietrich Meyer- Ebrecht (RWTH Aachen),  Prof. Dirk Siefkes (TU Berlin), Regine Albrecht (Universität Bremen – Bremer Institut für  Präventionsforschung und Sozialmedizin-BIPS), Uwe Stinte (Universität Bremen – BIPS), Larbi  Abdenebaoui (Dt. Forschungszentrum f. Künstliche Intelligenz – Universität Bremen), Dr. Ing.  Kurt Sommer (Rentner, ehem. Betriebsratsvorsitzender bei OHB), Elif Gökpinar (Universität  Bremen), Jens-Holger Streck (Universität Bremen), Jan Bramkamp (Universität Bremen, Chaos  Computer Club (CCC)-Bremen), Sebastian Raible (Universität Bremen, CCC), Helge Städtler  (Universität Bremen), Marion Castex (Universität Bremen), Sabine Zebde (Universität Bremen),  Judith Krämer (Universität Bremen), Lena Jule Döhring (Universität Bremen), Petra Redert (Universität  Bremen), Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen), Frieder Nake (Universität Bremen),  Nils Kunsemüller (Universität Bremen), Klaus Fuchs-Kittowski (Hochschule für Technik  und Wirtschaft Berlin), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Vereinigung demokratischer  JuristInnen Bremen, Kai Nothdurft (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche  Verantwortung FIFF München), R. Rittmeier (FIFF Bremen), Bernd Hüttner (Politikwissenschaftler,  Regionalmitarbeiter Bremen der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrea Kolling (Vorstandsvorsitzende  der Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung),  Bremer Friedensforum- namentlich: Antje Steinberg, Gisela Kalb, Birgit Menz, Barbara Heller,  Annemarie Hildebrandt, Ernst Busche, Eva Böller, Gisela Vormann, Armin Stolle, Margot Konetzka,  Irmgard Kowalzik, Wieland von Hodenberg, Hartmut Drewes, Klaus Neumann und Ekkehard  Lentz, Jürgen Willner (AK Erwerbslose IG Metall), Helmut Schamberger (Bremische Stiftung  für Rüstungskonversion und Friedensforschung), Joachim "Bommel" Fischer (Deutsche  Friedensgesellschaft /DFG-VK), Ingeborg Kramer (Mahnwachengruppe im Bremer Friedensforum),  Achim Rogoss (Georg-Elser-Initiative Bremen), Andreas Fischer-Lescano, Stefan Hoormann  (IG Metall), Julia Nanninga (IG Metall), Ann-Kathrin Gottwald (IG Metall), Ali Kama Ikhani  (Iranischer Flüchtlingsrat AKH), Stefan Kreitmayer (Hochschule für Künste Bremen), Rafii Hamid  (Menschenrechte im Iran), Jens Rinne, Elisabeth Stielau, J. Mettler, Angela Nielsen, Daniel  Weber, Robert Wogatzke, Kristine Kards, Christian Siefkes, Carsten Büttemeier, Martina Rosenboom,  Angelika Ohse, Sebastian Schwarzenberg, Peter Ansorge, Jürgen Kunert, Sebastian  Jelintsch, Christian Akubik, Tanja Sielefeld, Gesche Lina Thee, Stefan Adamus, Tina Scheele,  Arno Hopp, Erika Rondo, Friedel Grimminger, Ulf Neupert, Lutz Bock, Ima Drolshagen, Rico  Tran, Nonni Morisse, Johanne Splettstößer
Initiative Ziviles Bremen im Februar 2010

Initiative ziviles Bremen
Kontakt: initiative-ziviles-bremen@gmx.de
IZB c/o Bremer Friedensforum, Villa Ichon,
Goetheplatz 4, 28203 Bremen 

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Bremen, den 18.02.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie halten die Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung  gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer  Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung« in den Händen. Die UnterzeichnerInnen sprechen sich für die Trennung  von ziviler (Umwelt-) Forschung und militärischer Forschung aus.

Sie sollten wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade im EU-Programm  »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES), welches ausschließlich  mit zivilen Forschungsmitteln finanziert wird, finden sich Beispiele dafür,  dass auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt  werden. Die in Bremen von mehreren Forschungsinstitutionen betriebene  Schiffs- und Objektdetektion mittels Radarsatellitentechnik, ist hier beispielhaft zu  nennen.Diese Satellitentechnik wird u.a. von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX  eingesetzt, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und sie unter der Gefährdung von Menschenleben  und der Verwehrung des Rechts auf Asyl auf offener See abzudrängen.
Auf diesen problematischen Zustand wollen die ErstzeichnerInnen aufmerksam  machen.

Die Ihnen jetzt vorliegende Erklärung hat schon weit vor ihrer Veröffentlichung  ihre Wirkung entfaltet: In vielen der Institute, in denen sie unter den MitarbeiterInnen  verbreitet wurde, hat sie Nervosität hervorgerufen. MitarbeiterInnen fürchten  sich zu unterschreiben und auf der Ebene der Institutsleitungen herrscht Angst vor  Sanktionen der Forschungspartner und Mittelgeber. Zu groß ist der Einfluss nationaler  Forschungsinstitutionen und die Bedeutung, die das Land Bremen der Entwicklung  der Luft- und Raumfahrtforschung zuweist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet.

„Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Ein zentrales Programm der EU ist das »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«. Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden; zusätzlich werden auch einige neue EU-Satelliten ins All geschickt.

Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische Nutzer sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden.
Angesichts der Tragödien, die sich nahezu täglich im Mittelmeer und im Atlantik abspielen und bei denen in den letzten Jahren über 15.000 Flüchtlinge – u.a. durch die Intervention von FRONTEX – ums Leben kamen, stellt sich die Frage, inwieweit die Raumfahrt- und Standortpolitik des Landes Bremen an dieser menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt.

Wir fragen den Senat: Diesen Beitrag weiterlesen »

Bremen gehört durch die Firma EADS zu den wichtigsten Raumfahrtstandorten in Europa. Das Unternehmen mit ihrem Sitz am Bremer Flughafen ist die Zentrale für alle Bereiche der bemannten Raumfahrt.

Weitere Kernkompetenzen des Konzerns sind die Entwicklung von Wiedereintrittstechnologien und wiederverwendbaren Transportsystemen wie z.B. das Automated Transfer Vehicle (ATV) der ISS.

Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September dieses Jahres wurde diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.

Ein zentrales Programm der EU ist das "Global Monitoring for Environment and Security – GMES". Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden. Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische NutzerInnen sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr. Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt. VON ANNA GRAS

In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein zivil – ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der renommierten Informationsstelle Militarisierung, ein friedenspolitischer Verein mit Sitz in Tübingen.

14 von 30 Satelliten für das europäische Navigationssystem baut OHB. Anfang 2014 soll Galileo in Betrieb gehen. Dann werden die Satelliten die Erde in 23.000 Kilometern Höhe umkreisen und fünf Navigationsdienste anbieten. Vier seien für die zivile Nutzung vorgesehen, erklärt Lühmann, etwa als GPS-Alternative im Auto oder als Notfallsignal für den Schiffsverkehr. "Mit diesen Diensten soll Galileo kommerziell vermarktet werden", sagt er, "richtig spannend wird es aber beim fünften". Exakt auf eine Nutzung durch Militärs und Sicherheitsinstitutionen wie Küstenwachen sei der "Public Regulated Service" (PRS) zugeschnitten: Verschlüsselt, resistent gegen Störungen und von hoher Signalqualität. Diesen Beitrag weiterlesen »

Matthias Monroy, Hanne Jobst

Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von
Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden
mit Bilddaten versorgen

Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
(1) (GMES) kann als klassische "Dual-Use-Technologie" gesehen werden,
die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische
Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise
hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem eingebunden in
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ziel ist
eine umfassende "Situation Awareness" für "Entscheidungsträger". Mit
der Ballung von Industrie, Instituten und Konsortien in Bremen wird die
Hansestadt zu einem Zentrum europäischer Raumfahrttechnologie. Bremer
Wissenschaftler wehren sich nun gegen die Nutzung ihrer Arbeit zu
sicherheits- und verteidigungspolitischen Zwecken. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Trennung ziviler und militärischer Forschung fordert eine Initiative von der Uni. Linkspartei: Senat soll sich positionieren. VON ANNA GRAS

Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung fordert die Initiative "Ziviles Bremen" in einer Erklärung, die sie vergangene Woche herausgebracht hat. 50 UnterzeichnerInnen hätten sich bereits angeschlossen, darunter auch ProfessorInnen der Uni, so ein Sprecher der Initiative, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Wie Bremen zur technischen Perfektionierung von Grenzüberwachung und Flüchtlingsabwehr beiträgt, zeigt "Ziviles Bremen" mit einer Ausstellung in der Glashalle der Uni. Die Exponate: Fetzen eines Schlauchboots, Schwimmwesten, einzelne Schuhe – Fundstücke vom Strand der griechischen Insel Lesbos. Die Insel liegt auf einer der Hauptrouten, auf der Bootsflüchtlinge in die Europäische Union gelangen wollen. Beim Versuch überzusetzen, sterben jährlich Tausende Flüchtlinge. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bremer Erklärung als pdf mit Unterschriftenliste:
http://ziviles-bremen.noblogs.org/gallery/5965/Bremer_Erklaerung.pdf

Bremer Erklärung für eine zivile Forschung
gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung
mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung
im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung

Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge.
In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird.

Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung. Wir brauchen Erdbeobachtungsdaten, um den Klimawandel zu begreifen, vor Unwettern zu warnen, oder z.B zur Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giftstoffen auf hoher See, und in vielen anderen Bereichen.

Kurz: Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere.

Aber: Wir lehnen die Beobachtung der Erde und der Meere ab, wenn sie der Abwehr von Menschen dient, die sich retten wollen -und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen. Diesen Beitrag weiterlesen »

(Zitat der Europäischen Kommission, Oktober 2009)¹

Die Abwehr ‘illegaler’ Migration findet sich in vielen Papieren der EU als wichtiges Ziel. Bei den Überlegungen kommt der Satellitentechnologie eine große Rolle zu. Mit Global Monitoring for Environment and Security (GMES) hat die EU ein sehr großes Programm zur Vernetzung von Erdüberwachungssatelliten gestartet, an dem die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mitarbeitet. GMES stellt auch ein Instrument dar für die technische Umsetzung zentraler EU-Projekte, so z.B. für die Integrierte Meerespolitik (IMP). Die weltraumgestützte Überwachungstechnologie, auf die die EU setzt, stammt auch aus Bremen.

Das Global Monitoring for Environment and Security (GMES) ist ein EU-Programm, in dessen Rahmen bestehende Erdbeobachtungssysteme vernetzt und neue Satelliten ins All geschossen werden sollen. Im Rahmen ihres Forschungsrahmenprogramms (FP) 7 hat die EU beschlossen, hier bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro zu investieren. EU-Veröffentlichungen betonen in Zeiten der Klimakrise vor allem die ökologische Seite des Projekts. Die Beobachtung der Polkappen, der Entwicklung möglicher Flutwellen, der Versteppung wird als notwendige Grundlage gepriesen, gegen diese Entwicklungen wirksam vorgehen zu können. „Wir haben nur eine Erde“,2 mit diesen Worten bewirbt etwa das Land Bremen sein GMES-Engagement.

Doch tatsächlich bestehen bereits seit den Anfängen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte Parallelstrukturen in der EU. So gab 2003 die GMES-Arbeitsgruppe Sicherheit ein Papier heraus, in dem sie die Erwartungen an GMES formulierte. Hierbei geht die Arbeitsgruppe selbstverständlich davon aus, dass das System auch von Militärs genutzt wird.3 Inzwischen ist klar, dass die NATO Zugriff auf GMES erhält.4

Auch militärplanerisch dient GMES dem Bestreben der EU, einen „selbstständigen Zugang zu (..) Wissen, Informationen und militärisch nutzbaren Kapazitäten“ zu bekommen, der „nur durch die Fähigkeit erreicht werden kann, Satelliten zu starten, zu entwickeln und zu betreiben“.5
Grundlegend für die Erwartungen an GMES ist ansonsten ein Verständnis von ‘Sicherheit’, das über den Schutz vor militärischen Angriffen weit hinausgeht, seinerseits jedoch wiederum auf die stets gleichen Akteure verweist. Die Sicherheit der EU ist demnach vor dem internationalen Terrorismus zu schützen sowie vor drei Formen internationaler organisierter Kriminalität: Piraterie, dem internationalen Drogenhandel und der so genannten illegalen Migration.

Das Nebeneinander von Umweltforschung und Sicherheitsbelangen findet sich auch in unterschiedlichen zentralen Projekten der EU wieder, etwa bei der Integrierten Meerespolitik (IMP) oder beim Integrierten Grenzmanagement (IBM). GMES stellt hier ein wichtiges Instrumentarium zur technischen Umsetzung dar. Über die IMP schreibt die Europäische Kommission 2008:

„Für eine optimale Nutzung der Meere muss diese (..) unter idealen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die öffentliche Hand muss den Schutz der Meeresnutzer sowohl gegen natürliche und technische Risiken als auch Aggressionen von außen, wie Piraterie, Terrorismus, illegale Geschäfte oder illegale Einwanderung gewährleisten können.“6

Als Bindeglied zur Europäischen Kommission fungiert eine GMES Border Surveillance Group, in der neben Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur EDA auch FRONTEX sitzt. Zudem bestehen gleich zwei Unterprogramme von GMES, deren Auftrag auch in der Abwehr ‘illegaler’ Migration besteht. Während LIMES sich eher auf die Land-Überwachung konzentriert, ist MARISS mit der Abwehr von Flüchtlingsbooten befasst. Innerhalb von MARISS wird entwickelt, welche Anforderungen erfolgreiche Überwachungssysteme erfüllen sollen, werden Modellprojekte durchgeführt und dann perfektioniert. Ständige Mitglieder von MARISS sind die Grenzschutzpolizeien, die die Überwachungsdienste später in Anspruch nehmen wollen. Ständige Mitglieder sind auch Vertreter vieler europäischer Rüstungsunternehmen, die diese Dienste liefern sollen.7

Selbst wer heute mit der technischen Umsetzung von GMES befasst ist, dem sind die Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik bekannt. So erwähnen spanische Wissenschaftler in der Hinführung zu einem Vergleich von Satellitensystemen zur Schiffsüberwachung, dass diese Überwachung „grundlegend ist für Schmuggel und illegale Immigration“. „Da sich“, so die Autoren weiter, „der zu überwachende Raum ausgeweitet hat, ist er heute nur noch schwer mit traditionellen Mitteln wie etwa Flugzeugen oder Patrouillenbooten zu überwachen“.8 Die umfassende Nutzung von Technologie aus dem Weltraum, den die Wissenschaftler im Anschluss daran nahelegen, deckt sich dabei mit den Absichten der EU. So formuliert die Europäische Kommission in einem Papier aus dem Februar 2008, dass die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX „in enger Zusammenarbeit mit dem GMES-Büro der Kommission eine Lückenanalyse der gegenwärtigen und künftigen Nutzung von Satelliten für Zwecke der Grenzüberwachung“ durchführen soll.9
Das Ziel ist eine lückenlose Grenzüberwachung mithilfe von Satelliten. In einem Arbeitspapier diskutiert die Europäische Kommission die mögliche Vernetzung bestehender Satelliten.10 Sie bebildert die aus ihrer Sicht wünschenswerte Vernetzung an einem Beispiel, das den Betrieb schon aufgenommen hat, am Beispiel SIVE. SIVE ist ein Satellitenvernetzungsprojekt, das spanischen wie nordafrikanischen Behörden Daten über Bewegungen auf dem Mittelmeer liefert. Das Ziel: Abfangen von Flüchtlingsbooten. SIVE kann sowohl technologisch als Modellprojekt für das FRONTEX-Einsatzgebiet gelten wie auch politisch, was etwa problematische Themen wie den Datenaustausch mit Verfolgungsbehörden autoritärer Staaten in Afrika anbelangt.

Eine Basistechnologie, auf die man bei der Verfolgung von Flüchtlingen auf den Meeren zurückgreifen will, ist AIS, Automatical Identification System. Seit einigen Jahren müssen sich größere Schiffe auf Fahrt über Satellit gewissermaßen ausweisen, sie übertragen regelmäßig einige Kenndaten, Kurs, Geschwindigkeit. Im Umkehrschluss erscheinen dann Schiffe, die das Signal nicht aussenden, als verdächtig. In ihrem Entwurf zu einem umfassenden Grenzkontrollsystem schlug die Europäische Kommission im September 2009 vor, bis Ende 2010 einen gemeinsamen AIS-Service im All zu installieren. Wesentliche Triebfeder: Abwehr von Flüchtlingsbooten, „das Überwachen, Identifizieren und Verfolgen von kleineren Booten, die zur illegalen Migration genutzt werden“.11

Eine weitere Technologie, auf die man bei der Migrationsabwehr setzt, ist SAR, synthetic aperture radar. Mit MARISS-Geldern wird derzeit versucht, das System zu optimieren. In einem entsprechenden Artikel tauchen – fast schon ein Referenzpunkt wissenschaftlicher Forschung auf diesem Gebiet – wieder die aufzuspürenden Flüchtlingsboote auf.12

Die Bestrebungen, über GMES zu einer satellitengestützten Flüchtlingsabwehr zu kommen, treffen vor den Südgrenzen der EU auf die Realität. Dort sind in den letzten Jahren allein nach Presseauswertungen über 15.000 Menschen im Meer ums Leben gekommen – die Dunkelziffer wird dabei als sehr hoch eingeschätzt.13 Mit der Gründung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX 2005 hat die Kontrolldichte insbesondere auf den Meeren stark zugenommen. Nach übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft hat dies dazu geführt, dass die Risiken einer Flucht aus Afrika gestiegen sind: „Die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU hat die Anzahl irregulärer Einwanderer nicht verringert, aber dazu geführt, dass jetzt andere und immer gefährlichere Routen von ihnen genutzt werden(…) Diese Verschiebung der Fluchtrouten führte nachweislich zu einem Anstieg der Todesfälle unter den Migranten.“14
Mit satellitengestützter Überwachung wird diese Spirale wohl weiter getrieben werden: Um der Verfolgung zu entgehen, nutzen Flüchtlinge immer gefährlichere Routen und immer kleinere Boote. Mit Hilfe von Satelliten plant FRONTEX, die EU-Grenzen global und gleichzeitig zu überwachen und auch kleinere Boote aufzuspüren. Da sich an den Ursachen der Flucht – Krieg, Hunger, Armut – nichts ändert, wird diese Politik die Situation auf den Meeren weiter verschärfen.
Zum anderen gibt es zahllose Belege, dass die Flüchtenden von FRONTEX oder einzelnen Grenzschutztruppen auf Hoher See zur Umkehr gezwungen werden – wobei ihr Tod in Kauf genommen wird. Dies hat zuletzt im Oktober 2009 ein Bericht von ‘report Mainz’ thematisiert. Dort wird eine FRONTEX-Statistik zitiert, nach der 2008 6.000 Menschen auf offener See zurückgeschickt wurden.15 Im April 2009 haben amnesty international, caritas, Pro Asyl u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme ausgeführt, dass das Zurückschicken auf Hoher See gegen das Völkerrecht verstößt.16

Auch in der Bundesrepublik laufen die Programme nebeneinander, die jeweils auf den Umwelt- oder den Sicherheitsbereich von GMES abzielen. Die Hansestadt Bremen setzt darauf, im Sicherheitsbereich EU-Gelder an Land zu ziehen. Gleich zwei zentrale Projekte deuten in diese Richtung.

‘DeMarine’ heißen bundesweit ausgelegte Projekte, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vergibt. Während DeMarine-Umwelt seinen Sitz in Hamburg beim Bundesamt für Seewirtschaft und Hydrographie hat, ist Bremen Standort von DeMarine-Sicherheit. Der Schwerpunkt von DeMarine-Sicherheit liegt auf der Überwachung der Meere und des Schiffsverkehrs. Als Agent für die Vernetzung der in der Hansestadt beheimateten Kompetenz und die Evaluierung zukünftiger Nutzer der von GMES angebotenen Dienste fungiert die gemeinnützige Gesellschaft GAUSS. Gegenstand von GAUSS ist ursprünglich „die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten des maritimen Umweltschutzes in der Seeschifffahrt und der Schiffssicherheit im Seeverkehr“,17 wobei letzteres neben der Sicherheit der Ladung ursprünglich noch die Ausbildung von Seeleuten zur persönlichen Sicherheit meinte. Jetzt hingegen organisiert die Gesellschaft Pilotprojekte in der satellitengestützten Überwachung der Meere; Projekte, von denen GAUSS selbst sagt, dass sie auch zur Überwachung ‘illegaler’ Migration dienen sollen.18
Im Aufsichtsrat von GAUSS sitzen Vertreter der Finanzbehörde, der Universität und der Hochschule Bremen. Unter dem Dach dieses an der Hochschule für Nautik angesiedelten Vereins bieten die in Bremen ansässigen Rüstungsfirmen OHB und EADS Astrium ihre Produkte an.

Im September 2009 hat das GMES-Büro des Landes Bremen CEON seine Tore geöffnet, das Center for the promotion of Communication, Earth Observation and Navigation space based services. Der Arbeitsauftrag von CEON ist mit dem von DeMarine vergleichbar: auch hier geht es um die Bündelung von Kompetenzen und Nutzern, die von GMES profitieren könnten. Auf seiner Homepage benennt CEON 5 Arbeitsschwerpunkte; hinter gleich drei von ihnen sind Projekte zu vermuten, die mit der Überwachung der Meere, des Schiffsverkehrs und so schließlich mit der Abwehr irregulärer Migration verbunden sind: insbesondere ‘maritime surveillance’, der sich das CEON widmen will, hat sich in der Sprachregelung der EU-Politik zu einem Synonym für die Überwachung der Meere zur Flüchtlingsabwehr entwickelt. Auch die Arbeitsfelder maritime safety and security und coastal monitoring dürften hierzu Berührungspunkte haben. Als Geschäftsführer des CEON fungiert mit Stephan Holsten ein Ingenieur von OHB.

Dass unter dem Dach Bremer Weltraumindustriepolitik sehr schnell die Rüstungsfirmen EADS-As-trium und OHB zum Vorschein kommen, ist keine Überraschung. EADS-Astrium ist EU-weit größter Anbieter von großen Satellitensystemen, für OHB kann dasselbe bezüglich kleinerer Systeme gelten.
OHB ist führender Anbieter von AIS-Satelliten. 2008 hat das Unternehmen für die US-amerikanische Firma ORBCOMM 5 AIS-Satelliten gebaut; einer davon dient der dortigen Küstenwache als Modellsatellit zur Verfolgung ‘illegaler’ Migration. Zusammen mit ORBCOMM sucht OHB unter dem Dach von DeMarine, letztlich also unter der landeseigenen Gesellschaft GAUSS nach weiteren Abnehmern. Auch mit der EU bestehen Verträge, unter Zuhilfenahme von AIS optimale Satellitenkonstellationen zur “globalen Verfolgung von Schiffen”19 zu untersuchen. Die OHB-Tochterfirma Luxspace gibt derweil AIS-Daten an MARISS, den GMES-Ableger zur Überwachung der Meere.20 Möglicherweise geschieht dies über den Satelliten RUBIN 9.1. Der Nachfolgesatellit RUBIN 9.2 – ein Gemeinschaftsprojekt von OHB und der Hochschule Bremen – wurde im September 2009 ins All befördert. Zudem hat OHB eines der hochentwickeltsten SAR-Satelliten gebaut, die so genannte SAR-LUPE, den ersten militärischen Aufklärungssatelliten in der Geschichte der Bundeswehr.

„GMES dient vor allem der zivilen Sicherheit – z.B. der Kontrolle der Grenzen gegen illegale Immigration”, lässt sich ein internationaler Manager von EADS zitieren.21 EADS verfügt als europäischer Großkonzern über große Erfahrung mit Produkten der Grenzsicherung. Für Estland, Rumänien und jüngst Saudi-Arabien liefert der Konzern Grenz- und Küstenüberwachungssysteme. Diese bestehen aus einer Kombination optischer wie Radarüberwachung. Der Bremer Zweig EADS-Astrium baut neue Satelliten für GMES, die so genannten Sentinels. Sentinel 1 wird u.a. zur Grenzkontrolle und zur Überwachung der Meere eingesetzt werden.22

Wie seine ebenfalls von EADS-Astrium gebauten Vorgänger ERS und Envisat liefert auch der 2007 ins All beförderte TerraSAR-X-Satellit Daten an MARISS.23 Die ihn vermarktende EADS-Tochterfirma Infoterra nennt selbst als Einsatzziel: “monitoring of migration”24. Inzwischen wird der Satellit auch gezielt für regionale Erfordernisse eingesetzt, so im Auftrag von FRONTEX und der portugiesischen Küstenwache zur Überwachung der dortigen Küste.25

In der Forschungs- und Industrielandschaft des Landes Bremen findet sich bezüglich des zukünftigen Nutzens von Satelliten eine ähnliche Schwerpunktsetzung wie auf EU-Ebene: Überwachung und Abwehr von Flüchtlingen sind so fest in die EU-Raumfahrtpolitik eingeschrieben ist, dass dieses Ziel auf verschiedenen Ebenen europäischer Politik immer wieder auftaucht.

[1] Europäische Kommission (2009): Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU, 15

[2] Broschüre des Landes Bremen: Globales Monitoring für Umwelt und Sicherheit – Lösungen „Made in Bremen“

[3] GMES Working Group on Security (2003): The security dimension of GMES. Position Paper, Security_Dimension_of_GMES-2.pdf, 1

[4] Frank Slijper (2008) :From Venus to Mars. The European Union’s steps towards the militarization of space, 38

[5] Europäische Kommission (2003): White Paper – Space: A new European frontier for an expanding Union. An action plan for implementing the European Space Policy, 9

[6] Europäische Kommission – Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten (2008): Die drei Instrumente der Integrierten Meerespolitik, in: dies.: Fischerei und Aquakultur in Europa, 7, http://ec.europa.eu/fisheries/publications/magaz/fishing/mag38_de.pdf

[7] So zu sehen in der MARISS-Broschüre unter www.gmes-mariss.com/sections/publications/brochure.html

[8] Tello/Lopez-Martinez/Mallorqui (2006): Automatic vessel monitoring with single and multidimensional SAR images in the wavelet domain, in: ISPSR Journal of Photogrammatry and Remote Sensing 61, 260

[9] Europäische Kommission (2008): Prüfung der Schaffung eines Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR), 18, http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&lg= de&type_doc=COMfinal&an_doc=2008&nu_doc=68

[10] European Commission/Joint Research Centre Italy (2008): Integrated maritime policy for the EU, Working docu-ment III on maritime surveillance systems, 18f., http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/pdf/maritime_policy_action/ maritime-surveillance_en.pdf

[11] European Commission (2009): Report of progress made in developing the European Border Surveillance System (EUROSUR), 9, www.statewatch.org/news/2009/sep/eu-com-eurosur-sec-1625.pdf

[12] Margarite/Barba Milanés/Tabasco (2009): Operational Ship Monitoring Based on Synthetic Aperture Radar Processing, in: Remote Sensing 1, 382

[13] Regelmäßige Presseauswertungen sind bei www.fortresseurope.blogspot.com einzusehen

[14] Jesuiten Flüchtlingsdienst (2007): Positionspapier FRONTEX, 1, www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/ Newsletter_Anhaenge/130/policypaperfrontex.pdf

[15] Der Beitrag kann angesehen werden unter www.swr.de/report/-/id=233454/dud=5304004/in8nri/index.html

[16] amnesty international u.a. (2009): Gemeinsame Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts, 3-9, www.unikassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/fluechtlinge2.pdf

[17] www.gauss.org/mindex.php?id=5976e2a290925ede16a713e31cf043a8

[18] siehe etwa den Vortrag von Ute Hannemann vor dem Nautischen Verein Vogelfluglinie (2009): DeMarine-Sicher-heit – Deutsches Schnittstellenprojekt für GMES, www.dnvev.de/media/pdf/Vortrag%20Ute%20Hannemann.pdf

[19] OHB und ESA unterzeichnen Vertrag über Analyse und Design einer Europäischen AIS-Satellitenkonstellation zur globalen Verfolgung von Schiffen, www.ohb-technology.de/media-relations/pressemitteilungen-detail/items/ohb_ais_schiffsverfolgung.html

[20] www.luxspace.lu/index.php/News/items/luxspace-sarl-selected-as-distributor-of-global-satellite-ais-information-products.12.html
[21] Withington (2008): Europe’s declaration of independence, in: C4isr magazine, 01.09.

[22] www.esa.int/esaLP/SEMA273Z28F_LPgmes_0.html

[23] Hunter (2007): TerraSAR-X Security and Surveillance by Satellite, www.mastermarinersa.co.za/CaptainsLog/TerraSAR-X.pdf

[24] Infoterra-Werbezettel: TerraSAR-X Reconnaissance Applications. Secure and timely solutions for the Defence & Security Community, www.infoterra.de/fileadmin/Verzeichnisordner/Dokumente/2_AboutUs/0203_Brochures/ e_TSX_Reconnaissance_I3_200807.pdf

[25] Critical Software: Ship Identification for Maritime Surveillance – Space Technology for the Protection of the Euro-pean External Border, http://69.89.31.227/~sitesvar/cswro/index.php? option=com_content&task=view&id=128&Itemid=49