Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung«
Download Erklärung als pdf
Download Pressemitteilung als pdf
Bremen, den 18.02.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie halten die Erstveröffentlichung der »Bremer Erklärung für eine zivile Forschung gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung« in den Händen. Die UnterzeichnerInnen sprechen sich für die Trennung von ziviler (Umwelt-) Forschung und militärischer Forschung aus.
Sie sollten wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade im EU-Programm »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES), welches ausschließlich mit zivilen Forschungsmitteln finanziert wird, finden sich Beispiele dafür, dass auch militärische Interessen und solche des militarisierten Grenzschutzes verfolgt werden. Die in Bremen von mehreren Forschungsinstitutionen betriebene Schiffs- und Objektdetektion mittels Radarsatellitentechnik, ist hier beispielhaft zu nennen.Diese Satellitentechnik wird u.a. von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eingesetzt, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und sie unter der Gefährdung von Menschenleben und der Verwehrung des Rechts auf Asyl auf offener See abzudrängen.
Auf diesen problematischen Zustand wollen die ErstzeichnerInnen aufmerksam machen.
Die Ihnen jetzt vorliegende Erklärung hat schon weit vor ihrer Veröffentlichung ihre Wirkung entfaltet: In vielen der Institute, in denen sie unter den MitarbeiterInnen verbreitet wurde, hat sie Nervosität hervorgerufen. MitarbeiterInnen fürchten sich zu unterschreiben und auf der Ebene der Institutsleitungen herrscht Angst vor Sanktionen der Forschungspartner und Mittelgeber. Zu groß ist der Einfluss nationaler Forschungsinstitutionen und die Bedeutung, die das Land Bremen der Entwicklung der Luft- und Raumfahrtforschung zuweist.
In den der Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie zuarbeitenden Einrichtungen wie dem ZARM, der IUP, der GAUSS, dem AWI, dem DLR, dem CEON, ist man kritische Nachfragen bezüglich ihrer Forschungsarbeit oder gar deren Infragestellung nicht gewöhnt.
Dort überall sollte aber offen über die Situation in der sog. Umwelt- und Sicherheitsforschung und deren militärischer Komponente gesprochen werden können. Die kritische Öffentlichkeit, die sich mit dieser Erklärung zu Wort meldet und zivilgesellschaftliche Positionen formuliert, möchte diese Auseinandersetzung forcieren.
Lesen Sie selbst.
Mit freundlichen Grüßen,
Initiative ziviles Bremen (IZB)
Hinweis:
Auf parteipolitischer Ebene hat die Diskussion ebenfalls begonnen. Am kommenden Mittwoch, 24.02.2010, findet in der Bremischen Bürgerschaft eine Debatte über eine Große Anfrage der Fraktion der Linken zum Thema „Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm GMES“ statt. Wir werden die Debatte mit Informationen und einer kleinen Ausstellung zum Thema „Bremen im Krieg gegen Flüchtlinge“ begleiten.
Sie finden uns am 24.02. ab 9.30 Uhr vor der Bürgerschaft am Marktplatz.
Initiative ziviles Bremen
Kontakt: initiative-ziviles-bremen@gmx.de
IZB c/o Bremer Friedensforum, Villa Ichon,
Goetheplatz 4, 28203 Bremen
