Initiative Ziviles Bremen

Satellitentechnologie aus Bremen dient vielem – auch der Flüchtlingsabwehr

In Bremen, einem der größten Raumfahrtstandorte der Bundesrepublik, bringt man dem Be­streben, anwendungsorientierte Gerätschaften ins All zu schießen, viel Ver-trauen entgegen. Bei einer von den Bündnisgrünen der Hansestadt organisierten Ver­anstaltung^[1] im Dezember 2011 zum Thema lobte der grüne Vorstandssprecher Kuhn das um­weltfreundliche Potential der Raumfahrt; der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei Saxe äußerte sich optimis­tisch zu deren ökonomischen Rahmendaten. Den geladenen Raumfahrtvertretern von OHB und CEON blieb es auf dieser Veranstaltung hingegen überlassen, mit dem Publikum sicherheitspolitische Aspekte der Satellitennutzung zu disku­tieren. Dabei gilt es gerade hier aufmerksam zu sein, da Satellitentechnologie aus Bremen u.a. zur Flüchtlingsabwehr genutzt wird.

Sicherheit und Raumfahrt
Der Bezug von Sicherheit und Weltraum zieht sich durch viele Texte auf EU-Ebene und wird von vielen EU-Institutionen immer wieder benannt. „Space-based systems are making an increasingly important contribution to the security of Europe“, so lässt sich z.B. die EU-Generaldirektion Wirtschaft und Industrie auf ihrer Homepage zum Thema ‚Weltraum und Sicherheit‘ zitieren.^[2] Jüngst hat erst wieder der Europäische Weltraumrat auf seiner Sitzung vom 06.12.2011 die Bedeutung des Weltraums und von Satellitentechnologie zur Herstel-lung von Sicher­heit bekräftigt. Der Weltraumrat führt aus, dass durch die Fertigstellung von Großprojekten wie Galileo^[3] und dem Programm für globale Umwelt- und Sicherheitsüber-wachung (GMES)^[4], die vor allem Satellitenprogramme sind, „zuverlässige Instrumente“ bestehen, „die darauf abstellen, den Sicherheitsanforderungen der Bürger in Eu­ropa und andernorts gerecht zu werden, und zwar insbesondere durch Interoperabilität und die inte­grierte Nutzung von Weltraumanwendungen für die Krisenbewältigung, den Katastrophen-schutz und die humanitäre Hilfe“.^[5] Sicherheit ist en vogue, und der Zusammenhang mit dem Weltraum liegt für so viele Akteure auf der Hand, dass es selbst auf der ‚Sicherheitskonferenz‘ der Zeitschrift Handelsblatt einen Generalleutnant gibt, der mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Luftwaffe ausführt: „Die Verfügbarkeit satellitengestützter Dienste für beispielsweise Kommunikation, Aufklärung und Navigation wird immer stärker zur Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Staaten/Streitkräfte“.^[6]Raumfahrt ist sicherheitsrelevant. Aber wovor gilt es überhaupt sicher zu sein?

Der neue ‚Feind‘: Flüchtlinge, Piraten, ‚illegale‘ Fischer
Der Entwurf, wie ein Feind aussieht, hat sich in der EU grundlegend gewandelt: an den Au­ßengrenzen sieht man längst keinen schwerbewaffneten sowjetischen Staat mehr mit Mas­senvernichtung drohen. Zwar hat sich dank des langen Krieges mit Afghanistan der Osten als traditionell bedrohli­che Himmelsrichtung erhalten. Doch daneben sieht Europa seine Si­cherheit von einem relativ neuen Gebiet her bedroht: vom Meer her. ‚Maritime Sicherheit‘ ist heute ein schnell wachsender hochtech­nologischer Industriezweig und ein zentraler An­satz europäischer Politik, gleichwohl mit einer kurzen Vergangenheit. Dem französischen Admiral de Dainville zufolge ist das Konzept der mariti­men Sicherheit erst mit der Tätig­keit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in den Meeren vor Südeuropa gegen irreguläre Flüchtlinge entwickelt worden.^[7] Neben den Flüchtling sind auf den Meeren inzwischen weitere Gestalten getreten: der Pirat und der Piratenfischer.^[8] Letztlich hat sich der Feindbegriff so sehr verändert, dass der Begriff ‚Feind‘ selbst aufgegeben wurde. Man spricht von Bedrohung, von Herausforderung. Aber es ist dennoch das Militär, das den Golf von Aden gegen Piraterie kontrolliert, und aufgrund der militarisierten Abschreckung von FRONTEX sterben Jahr für Jahr Tausende von Flüchtlingen auf den Meeren vor Europa.

Die ‚Feind’bilder Flüchtling, Pirat und Piratenfischer stehen für drei Felder, in denen die EU eine ver­fehlte Politik verfolgt. Dass dem so ist, ist eine recht weit verbreitete Einsicht. Lei-der reicht dies wiederum nicht dafür aus, an dieser Politik etwas zu verändern:

1.
Die Flüchtlingspolitik der EU wird von amnesty international, Pro Asyl, afrique-europe-in­teract etc. seit Jahren scharf kritisiert.^[9] Vor den Grenzen Europas ist die Flüchtlingspoli­tik das, was FRON­TEX (im Verbund mit den einzelstaatlichen Grenzschutzpolizeien und im Auftrag der EU) draus macht. Die EU-Grenzschutzagentur versteht sich als Thinktank, Koordinator und Dienstleister der Flüchtlingsabwehr gleichermaßen. Die militarisierte Grenzschützer-Präsenz hat allein auf den Meeren vor Europa in den letzten 15 Jahren zu rund 18.000 dokumentierten Toten geführt (die Dunkelziffer ist natürlich wesentlich höher); allein für 2011 gelten laut UNHCR 1.500 Menschen im Mittelmeer als tot oder vermisst.^[10] FRONTEX fängt Flüchtlinge auf Hoher See ab, zwingt ihre Boote zur Umkehr und über-lässt die Insassen ih­rem Schicksal. FRONTEX ist militarisierter Anfangspunkt für bzw. Schlussstrich unter eine Kriminalisierung von Menschen, die nichts anderes tun, als für sich eine neue Perspektive zu suchen. Die Arbeit von FRONTEX begrenzt ein zentrales Men-schenrecht und eine grundlegende Freiheit: die Bewegungsfreiheit.

2.
Der ‚illegale‘ Fischfang ist auf vielfache Weise mit der weltweiten ‚legalen‘ Fischfangpolitik der letz­ten Jahrzehnte verknüpft. Das Phänomen ‚illegaler‘ Fischfang besteht ganz grundle­gend nur deshalb, weil der ‚legale‘ jahrzehntelang die Meere überfischt hat.^[11] Zur Überfi­schung hat die EU mit großzügigen Fischfangquoten und der dritt­größten Fischereiflotte der Welt^[12] einiges beigetragen. Und kein geringer Teil des ‚illegalen‘ Fisch­fangs geht auf das Konto eben der Schiffsüberkapazitäten, die auch von der EU mit großzügigen Subventio­nen erst mit geschaffen wurden.^[13]
Der ‚legale‘ Fischfang hat die Überfischung in den letzten Jahren einfach fortgesetzt – in Meeren, die vorher industriell wenig befischt waren, etwa vor den Küsten West- und Ost­afrikas.^[14] Von dort gibt es inzwischen nicht nur alarmierende Nachrichten über Fischrück­gang, sondern oft genug zer­störte man auch die Existenzgrundlagen der lokalen Fi­scher. Dieser Aspekt ist auch des­halb bemerkenswert, weil zuhause in der EU stets die ansonsten gefährdete Existenz­grundlage der europäischen Fischerei als Grund da­für galt, warum man den EU-Fischfang nicht begrenzen könne. – Am Beispiel Senegals schildert Greenpeace den fließenden Übergang von ‚legalem‘ zu ‚illegalem‘ Fisch­fang: Schiffe, die sich legal in den Meeren aufhalten, fischen ille­gal in Küstennähe; Schiffe haben eine legale Lizenz, aber vom Nachbarland. Als der Senegal 2006 versuchte, das Fischereiabkommen mit der EU zu kündigen, fischten viele Schiffe der EU-Flotte ein­fach unter senegalesischer Flagge.^[15]

3.
In Somalia existierte seit Beginn der 1990er Jahre keine funktionierende Zentralmacht. Dies nutzte auch die Fischereiflotte der EU entlang der 3000 km langen Küste. Auch hier ist eine Unterschei­dung zwischen ‚legalem‘ und ‚illegalem‘ Fischfang analytisch unsinnig. Das Meer vor Somalia wur­de überfischt, und es ist unstrittig, dass diese Entwicklung den Grundstein legte für die Piraterie vor der somalischen Küste, heute das zentrale Gebiet, in dem Piraterie militärisch niederkontrolliert werden soll.^[16] Auch wenn Piraten heute in der Regel recht hochgerüstet sind, darf nicht vergessen werden, dass es sich bei Piraterie zuallererst um ein Armutsphänomen handelt.

Diese – immer auch unter EU-Beteiligung – in den Sand gesetzten Politikbereiche sind also die Felder, in denen die EU offensiv Bedrohungen abwehren will: Flüchtlingsab­wehr, Ein-dämmung – auch militärisch – der Piraterie, lückenlose Kontrolle der Meere.

‚Feind’bekämpfung aus dem All
Das ist die Sicherheit, die vor allem auf den Meeren gewonnen werden soll. Das ist die Si­cherheit, zu der die Raumfahrt einen elementaren Teil beitragen soll. Die EU-Weltraumpoli­tik hat sich diesen sicherheitspolitischen Anforderungen und den ihnen zugrundelie­genden Bedrohungsszenarien geöffnet.^[17] So verspricht die European Space Agency (ESA) bei einer Darstellung des Sicherheitsaspekts der großen Satelliten- und Datenvernetzungs­programmes Global Monitoring for Environment and Security (GMES), dass alle oben ge­nannten ‚Bedrohungen‘ vom Weltraum aus überwacht werden.^[18] Am weitesten vorangeschrit­ten ist die Einbeziehung der Erdbeobachtung und von GMES bei der Flüchtlingsab­wehr. Die EU-Kommission legte Ende 2011 einige Papiere vor bezüglich des groß angelegten Grenzsicherungs- und Flüchtlingsabwehrprojektes EUROSUR. EUROSUR will die Grenzüberwachungs­daten aus allen EU-Grenzregionen und aus allen zur Verfügung ste­henden Quellen – Küstenschutz­systemen, Grenzsicherungsplattformen im Meer, Küstenboo­ten, Grenzpatrouillen, bemannten und unbemannten Grenzsicherungsfahr- und -flugzeugen, Satelliten – so miteinander kompatibel ma­chen, dass die daraus gewonnenen Informationen allen Grenzkontrollorganen jederzeit vollständig zur Verfügung stünden. Nach den vorge­legten Plänen wäre nun das vor allem als Umweltbeobachtungsprojekt propagierte GMES in Sachen Flüchtlingsabwehr ein Programm, was der EURO­SUR-Abschreckungslogik untersteht und zuarbeitet.^[19] Die GMES border surveillance group hat so für die Erdbeobachtung ein Arbeitsprofil entworfen, das weit in die Lufthoheit anderer Staaten eingreift. Es soll Flüchtende schon beim Aufbruch auch in klei­nen Booten aufspüren und zu diesem Zeitpunkt bereits eine Reihe von Informationen lie­fern, die als wichtige Grundlage zur Flüchtlingsabwehr erachtet werden. Dies ist dem EU-Arbeitsprogramm 2011/2012 ‚Weltraum‘ zu entnehmen:

Monitoring of specific ports and stretches of third country coasts from which small boats are departing on a regular basis (incl. type of boat, estimates on departure time, direction, speed, weather conditions, behaviour, estimated number of people transported, estimated arrival time in patrolling areas and EU territorial waters etc.).^[20]

Auch zur Bekämpfung der Piraterie gibt es satellitengestützte Pilotprojekte, etwa das Pro­jekt PIRA­SAT, das 2009/10 von der European Maritime Safety Agency (EMSA) durchge­führt wurde.^[21]

Für die Überwachung ‚illegalen‘ Fischfangs hat z.B. das Deutsche Zentrum für Luft- und Raum­fahrt (DLR) in Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund For Nature (WWF) und der weiter unten aus­führlicher dargestellten Bremer Firma GAUSS 2011 ein satellitenge-stütztes Konzept vorgelegt.^[22] Auch das DLR sieht sich – als wichtigster bundesdeutscher Raumfahr­takteur – dem herrschenden Sicherheitsbegriff grundsätzlich verpflichtet. So heißt es in ei­nem Artikel auf seiner Homepage:

Moderne Piraterie, illegale Fischerei und hohes Schiffsaufkommen stellen eine wachsende Herausfor­derung für die maritimen Behörden dar. Im Projekt ‚Satellitenbasierte maritime Sicherheit‘ entwi­ckeln Wissenschaftler des DLR innovative Technologien, die dazu beitragen, die Weltmeere zu schützen und die Schifffahrt sicherer zu machen.^[23]

‚Feind’bekämpfung aus dem All – mit Satellitentechnik aus Bremen
Diese ‚innovativen‘ Technologien werden selbstredend auch von Firmen entwickelt, die ih­ren Sitz in Bremen haben. Auch in den Produktvorstellungen von EADS Astrium^[24] und OHB werden explizit Einsätze gegen ‚illegale‘ Einwanderung, Piraterie etc. versprochen.^[25] Das Ziel ist dabei, diese ‚feindlichen‘ Phänomene vom All aus global zu überwachen und die Überwachungsbilder möglichst in Echtzeit an Grenzschutzpolizeien, FRONTEX etc. weiterzugeben. Ganz all­gemein, das erwähnten auch die Raumfahrtvertreter bei der oben-genannten Werbeveranstal­tung im Gebäude des Bremer Landtags, seien die Satellitensysteme derzeit noch nicht so weit, global und in Echtzeit Überwachungsbilder und die damit verbundene Sicherheit zu liefern.^[26] Man arbeitet jedoch daran, mit einer Modernisierung der Satellitenflotte, mit der Vernetzung aller europäischer Satelliten unter­einander sowie mit bestehenden terrestrischen Kontrolltechnologien. Derzeit verspricht man sich eine Verbes-serung vor allem durch eine Kombination der in den letzten Jahren entwickelten ‚innovativen‘ Erdbeobachtungstechnologien: das sind derzeit die Erdbeobachtung über Radar, die optische Erdbeobachtung und satellitengestützes AIS^[27]. In einer Studie des EU-begründeten weltraum­politischen Thinktanks ESPI aus dem Jahr 2010 heißt es:
Under the heading DeMarine, Germany is conducting research and development projects in the context of GMES. As part of this it is following ShipDetec and DEKO. Relying on TerraSar-X, Ger­many’s project ShipDetec is currently investigating the correlation of satellite imagery with AIS for the purpo­se of detecting piracy, illegal immigration, illegal fishing and smuggling. Its project DEKO aims to im­prove maritime surveillance through combining optical data with TerraSAR-X data.^[28]

Das deutsche ‚Verbundprojekt‘ DeMarineSicherheit, das in dieser Studie mit der Bekäm-pfung von Piraterie, ‚illegaler‘ Einwanderung etc. in Verbindung gebracht wird, lief bis An-fang 2011 und war vollstän­dig, also auch mit den erwähnten Projekten Detec und Deko, in Bremen angesiedelt. Projektleitung hatten für einzelne Projekte das DLR, Astrium und OHB. Koordiniert wurde das ‚Verbundprojekt‘ je­doch von einer städtischen Gesellschaft, der Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Schiffssicherheit (GAUSS), in deren Aufsichtsrat VertreterInnen von gleich drei Lan­desministerien saßen. Die GAUSS wurde auf Betrei­ben des Landes Bremen zum Ende des Jahres 2011 geschlossen, jedoch nur, um einem konkurrie­renden Agenten Platz zu machen, den ebenfalls die öffentliche Hand ins Rennen schickt: das Centre for Communication, Earth Observation and Navigation Services (CEON). Das CEON soll dieselben Projekte be­treuen wie die GAUSS und hat demnach dieselben Schwerpunkte, unter anderem ‚Maritime Sicherheit‘, jedoch verspricht sich das Land davon zudem eine größere Präsenz innerhalb der EU in Sachen Wirtschaftsförderung.

EADS-Astrium und OHB sind führend hinsichtlich der schon mehrfach erwähnten ‚innova-tiven‘ Satel­litentechnologien. Mit dem TerraSAR-X bzw. seinem Zwilling Tandem-X be-treibt Astrium stark nachgefragte Radarsatelliten. Auch OHB hat bekanntlich mit der SAR-Lupe für die Bundeswehr be­reits SAR-Satelliten gebaut. Zudem setzt man dort auf einen Durch­bruch beim Thema satellitenge­stütztes AIS, vor allem die Tochterunternehmen Lux-space in Luxemburg und Orbcomm mit Sitz in den USA sehen hier ihr Geschäftsfeld.^[29] Astrium hat über den SPOT-Satelliten^[30] wiederum ein Standbein in der optischen Satelliten-nutzung, das auch in der ESA und in GMES verankert ist. Bei­de Firmen forschen daran, die verschiede­nen Satellitentechnologien miteinander zu verknüpfen.^[31] Als ein beständiger und auch in wissenschaftlichen Beiträgen weit verbreiteter Maßstab für die Tauglichkeit von Satelliten­technologien gilt dabei, inwieweit (von Piraten, Fischern und Flüchtlin­gen genutzte) kleine Boote aufgespürt werden können.^[32] Als multinationaler Konzern ist EADS sowieso eng mit der europäischen Raumfahrt ver­flochten. Aber auch OHB hat im engen Geflecht von EU-Behörden, Industrie und Wissen­schaft, wie es die Raumfahrt ähnlich wie die Rüstungspolitik ausbildet (in beiden Bereichen mit nahezu denselben Firmen), seinen festen Platz. So erarbeitete das Unternehmen im Auf­trag der EU eine Machbarkeits­studie zum satellitengestützten AIS; über seine Tochterfirma Luxspace arbeitet OHB auch im EU-Projekt PERSEUS mit. PERSEUS ist ein Probelauf für das oben genannte große Flüchtlingsab­wehrprojekt EUROSUR. In einer realen Situation, sprich anhand von realen Flüchtlingen, die vor Krieg und Armut aus ihren Heimatländern fliehen, will PERSEUS die Erkennung kleiner Boote er­proben und verbessern, allerhand neue Technologien sollen ausprobiert werden, in unterschiedli­chen Settings: mal vor der spanischen, mal vor der griechischen Küste.^[33]

Auch eine Stelle der Bremer Gesellschaft GAUSS arbeitete mit Anschluss an ein EU-Si­cherheits-Projekt. Bei diesem Projekt namens DOLPHIN geht es technisch gesehen um die Verbindung zweier Sa­tellitentechnologien, AIS und Terra-SAR, also grob um die Verknü-pfung der Schwerpunkte von OHB und Astrium.^[34] Inhaltlich nennt DOLPHIN die Arbeitsbereiche: border surveil­lance, traffic safety, fisheries control und ist klar gegen ‚illegale‘ Einwanderung und ‚illega­len‘ Fischfang positioniert.^[35] Nach dem Ende von GAUSS ist fraglich, ob diese Stelle in Bremen verbleibt, etwa an der Hochschule Bremen.
Die Universitäten des Landes bemühen sich auch ansonsten sehr um ein raumfahrtfreundli­ches Klima. Die Uni Bremen verlieh dem Chefehepaar von OHB 2009 die Ehrenbürger­schaft die Universität; anlässlich einer OHB-Stiftungsprofessur gab es eine jahrelange Dis­kussion, ob die bestehende Zivilklausel verändert werden sollte; letztlich soll diese Klausel bleiben, dem universitären Engagement von OHB jedoch nicht entgegenstehen. Der Fall­turm des universitären ZARM wird häufig von OHB genutzt, die Grenzen zwischen öffent­licher und kommerzieller Forschung sind fließend. Diese Unklarheit zeigt sich auch im ge­meinsamen Auftreten von Wissenschaft und Industrie. So präsentierte Prof. Kalnins auf ei­nem ‚Nationalen Informationstag‘ 2011 in Bonn gemeinsame Satellitenprojekte von OHB und der Hochschule Bremen.^[36] Auch das Land Bremen möchte – wie erwähnt – im CEON mit OHB, Astrium und anderen Firmen zusammenarbeiten. An anderer Stelle wiederholt sich dies noch einmal. Ein Netz­werk letztlich fast aller Unternehmen, die als Rüstungsfirmen in der Hansestadt Rang und Namen haben, nennt sich ‚MARISSA. Das Kompetenzkluster für maritime Sicherheit‘. Auch hier geht es also um maritime Sicherheit, und tatsächlich nennt der Vorstellungsflyer des Netzwerks die Piraterie als möglichen Gegner. Koordiniert wird MARISSA von der Wirtschaftsförderung Bremen, und koordiniert werden durch diese städtische Gesellschaft die Zusammenarbeit der Firmen OHB, Atlas Elektronik, Signalis, Rheinmetall Defence Electronics sowie des CEONs. Atlas Elektronik, Signalis und Rheinmetall Defence Electronics sind drei weitere Firmen mit Sitz in Bremen, die explizit damit werben, dass ihre Produkte zur Flüchtlingsabwehr, gegen ‚illegalen‘ Fischfang etc. eingesetzt werden sollen.^[37] Die Hansestadt zeigt also an vielen Stellen ein klares Pro­fil, Bremen zu einem Zentrum ‚Maritimer Sicherheit‘ zu entwickeln, ohne sich im Mindes­ten für den darunterliegenden Sicher-heitsbegriff zu interessieren. Wie eine Große Anfrage in der Bremer Bürgerschaft zur Betei-ligung an GMES 2010 ergab, weiß die rotgrüne Bremer Re­gierung, dass Satellitentechnik auch zur Flüchtlingsabwehr etc. eingesetzt werden kann. Sie erklärt sich aber für nicht-zuständig, da dies Teil einer von Bremen aus „nicht beeinflussba­ren Problematik“^[38] sei.
Eine weitere Argumentationslinie des rotgrünen Senats liegt darin, dass dieser immer wie-der durchblicken lässt, in der ganzen Diskussion um Sicherheitspolitik keinerlei Handlungsbedarf zu sehen. Diese Linie zieht sich durch, sei es in der Beantwortung der bereits erwähnten Großen Anfrage zu Beginn des Jahres 2010, sei es in den Antworten auf eine Pe-tition zur Militarisierung der Forschung ebenfalls zu Beginn des Jahres 2010, die von etwa 400 Leuten unterzeichnet worden war. Darin hieß es unter anderem: „Die Bremer Bürgerschaft möge sich öffentlich dafür aussprechen und politisch einsetzen, dass im Land Bre-men zivile (Umwelt-)Forschungsprogramme von Programmen für Ziele von Militär und Grenzschutz definitiv entkoppelt werden.“^[39] Hier wurde von Senatsseite ein Zusammen-hang von Satellitenproduktion in Bremen und europäischer Flüchtlingsabwehr in Abrede gestellt. Die Maßgabe: ‚kein Handlungsbedarf‘ findet sich zuletzt noch in der Ablehnung eines Antrages der LINKEN im März 2012, der gewissermaßen die Zivilklausel der Hoch-schulen im Hochschulrahmengesetz verankern wollte. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt, obgleich der Bremer SPD-Parteitag erst im September 2011 eine sehr ähnliche Forderung beschlossen hatte.

Diese parlamentarischen Initiativen werfen bereits ein Licht darauf, dass es in Bremen in den letzten Jahren einige Akteur_innen gibt, die sehr wohl eine Diskussion um Sicherheitspolitik einfordern. Breiten Raum nahm hier, wie bereits erwähnt, die Diskussion um die Zivilklausel der Uni Bremen ein. Doch schon kurz bevor diese Diskussion so richtig losging, sprachen sich Anfang 2010 anlässlich des großen EU-Programmes GMES etwa 100 Hoch-schulangehörige vor allem aus Bremen gegen eine Vermengung von Umwelt- und Sicherheitsbelangen aus. In der entsprechenden Erklärung heißt es:

Wir begrüßen die Beobachtung der Erde zur Rettung der Erde, die Beobachtung der Meere zur Rettung der Meere.
Aber: Wir lehnen die Beobachtung der Erde und der Meere ab, wenn sie der Abwehr von Menschen dient, die sich retten wollen – und zwar gerade auch zunehmend vor eben diesen Umweltkatastrophen, Folgen des Klimawandels sowie Ressourcenkriegen.^[40]

Daneben gab es eine Vielzahl von außerparlamentarischen Aktionen gegen die EU-Flüchtlingsabwehr, 2010 unter anderem eine Demonstration zum italienischen Konsulat sowohl wegen des italienischen Vorgehens gegen Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa als auch ge-gen die Belieferung von FRONTEX mit in Bremen hergestellten Satellitentechnologie bzw. -daten; damaliger Honorarkonsul war Marco Fuchs, der Vorstandsvorsitzende von OHB.

Schlussbemerkung
Große Satellitenprogramme wie GMES werben für sich vor allem mit ihrer Bedeutung für einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie einem Sicherheitsbe­griff verpflichtet, der sich an den machtpolitischen Interessen der ersten Welt ausrichtet, be­ste-hende Ungleichgewichte zementiert und – in der Flüchtlingsabwehr ist dies leicht zu se­hen – großes Leid und vielfachen Tod produziert. In einem Überblick über GMES im April 2011 zeigte der ESA-Mitarbeiter Aschbacher an zwei aufeinanderfolgenden Satellitenbil­dern Sicherheitsrisiken auf.^[41] Auf dem ersten ist die Atomkatastrophe in Fukushima zu se­hen, auf dem zweiten kleine Boote an einer Küste. Die dazugehörige Bildüberschrift ‚Tuni­sia – Libya – Surveillance of illegal immigration. March 2011‘ hatte Aschbacher unsichtbar gemacht, da sonst hieran deutlich geworden wäre, dass an der Konstruktion der ‚illegalen‘ Immigration auch zu Zeiten festgehalten wird, in denen die EU nicht müde wurde, die Re­volutionen in Nordafrika verbal vollmundig zu unterstützen. Der EU-Sicherheitsbegriff ist einseitig auf die Bedürfnisse eben der EU zugeschnitten, und auch der Blick auf Umwelt und Klima unterliegt diesem Begriff. Es geht um Klima- und Umweltsicherheit, um das Projekt, auch die Bedrohungen durch eine klimazerstörte Welt so umfassend, dauerhaft und permanent zu kontrollieren, dass die Folgen für die Europäische Union möglichst gering bleiben. Wem dies zu grundsätzlich erscheint, sollte jedenfalls sehen, dass zum einen die EU einen diskussions-würdigen Sicherheitsbegriff pusht, der gestützt wird auch von Sicherheitstechnologie, die Bremer (Raumfahrt)Unternehmen an die bzw. in der EU verkaufen und zum anderen die rotgrünen Regierungsparteien bislang jede konstruktive Diskussion um Sicherheitspolitik torpedieren.

[1] Am 08.12.2011 unter dem Titel: ‚ Wie grün ist Raumfahrt?‘ in einem Saal der Bremer Bürgerschaft.

[2] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/space/esp/security/index_en.htm.

[3] Galileo soll das ‚europäische GPS‘ werden und sieht auch militärische Nutzung vor. Der Auftrag für die bislang beschlossenen Galileo-Satelliten ist an OHB vergeben worden.

[4] GMES ist ein Großprojekt, dass die Beobachtungsdaten bestehender Satelliten wie auch die bestehender terrestrischer Beobachtung miteinander kompatibel machen und so ein möglichst großflächiges umfassen-des Lagebild möglichst in Echtzeit liefern will. GMES wird vor allem als Klima- und Umweltbeobach-tungsprogramm bezeichnet, ein Teil des Projekts beschäftigt sich jedoch explizit mit Sicherheit.

[5] Siehe den später auch verabschiedeten Entwurf des Weltraumrates von „Leitlinien zum Mehr­wert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger“, S. 4, Abschnitt 9; http://register.consilium.euro­pa.eu/pdf/de/11/st17/st17828-re01.de11.pdf.

[6] Der Beitrag von Generalleutnant Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik aus dem Jahr 2011 ist nachzulesen unter http:// www.euro­paeische-sicherheit.de/Ausgaben/2011/06_2011/02_Kreuzinger-Janik/2011,06,02,01,02.html.

[7] Admiral Oudot de Dainville, Maritime Security Operation: The French Perspective, in: RUSI Defence Systems Juni 2007, S. 72; http://www.rusi.org/downloads/assets/Dainville,_Maritime_Security_Operations.pdf.

[8] „Piratenfischer“ ist der von Greenpeace geprägte Ausdruck für ‚illegalen‘ Fischfang.

[9] Als ein Beispiel siehe den 2011 von afrique-europe-interact u.a. veröffentlichten Aufruf ‚Freiheit statt Frontex‘; http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=429&clang=0.

[10] UNHCR: ‚Mittelmeer tödlichstes Gewässer‘ – mehr als 1.500 Tote und Vermisste in 2011!; http://www.borderline-europe.de/news/news.php?news_id=120.

[11] Nach dem letzten Zwei-Jahresbericht der FAO von 2010 sind 85% aller Fischbestände bis an die Grenzen ausgebeutet oder überfischt; FAO, The state of world fisheries and aquaculture 2010, S. 35; http://www. fao.org/docrep/013/i1820e/i1820e.pdf. Der viel beachtete Artikel: Impacts of biodiversity loss on Ocean ecosystem services von Boris Worm et al. kam in der Zeitschrift Science 03/2006, S. 787-790 auf Grundlage anderer Studien zu dem Ergebnis, dass es ab 2050 keinen Fischfang mehr geben wird.

[12] Siehe etwa Deutsche Umwelthilfe in ihrem Ausblick auf das Jahr 2012: ‚2012 – Chancen für eine neue EU-Fischereipolitik‘; http://www.duh.de/2963.html.

[13] Auf den zwingenden Zusammenhang von Überkapazität und Überfischung weisen selbst EU-Organisatio­nen hin, so z.B. der Europäische Rechnungshof: „Die Fischer versuchen, ihre überdimensionierten Fi­schereifahrzeuge maximal zu nutzen und damit über die zulässige Grenze hinaus zu fischen. Dabei besteht die Gefahr, dass sie niedrigere Fangmengen angeben, als sie in Wirklichkeit gefangen haben, oder weniger rentable Arten ins Meer zurückwerfen“, in: Sonderbericht Nr. 7/2007 über die Überwachungs-, Inspek­tions- und Sanktionssysteme betreffend die Vorschrif­ten zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Fischerei­ressourcen, S. 19; http://europa.eu/rapid/pressReleases Action.do?reference=ECA/07/35&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.

[14] Siehe zuletzt den Greenpeace-Artikel vom März 2012: Greenpeace-Aktivisten protestieren an deutschem Fischtrawler vor Mauretanien. Europäische Fischfabriken überfischen Meere vor Westafrika; http://www.greenpeace.de/themen/meere/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_aktivisten_protestieren_an_deutschem_fischtrawler_vor_mauretanien/ansicht/bild/; davor ebenfalls Greenpeace im Juli 2011: ‚Afrika ernährt Europa‘; http://www.greenpeace.org/austria/de/ themen/meere/was-wir-tun/Fischereipolitik-in-Euro­pa/ Afrika-ernahrt-Europa/.

[15] Siehe Greenpeace West Africa report 2011: Empty nets, empty future. How overfishing and climate change are ta­king their toll on the bounty of West Africa’ seas , S. 10; http://www.greenpeace.de/filead­min/gpd/user_upload/ the­men/meere/Empty_nets_empty_future.pdf.

[16] Siehe Joana Ama Osei-Tutu, The Root causes of the Somali piracy, 2011; http://www.kaiptc.org/Publications/Occa­sional-Papers/Documents/Occasional-Paper-31-Joana.aspx.

[17] Eine ausführliche Darstellung satellitengestützter Kontrolle des ‚illegalen‘ Fischfangs siehe z.B. die Präsentation von Cicuendez und Alvarez im Juni 2010 auf dem JRC Info Day; http://ec.europa.eu/dgs/jrc/downloads/20100602_infoday_madrid_cicuindes.pdf. Auf die Bedeutung der Erdbeobachtung beim Auf-spüren entführter Schiffe wird häufiger hingewiesen, so etwa im GMES Newsletter Nummer 3 vom Februar 2011 unter der Überschrift: ‚Pirated ship tracked by satellite‘; http://esamultimedia.esa.int/docs/EarthObservation/GMES_newsletter_n3.pdf oder in der Präsentation der DLR-Mitarbeiterin Lehner aus 2010: ‚TERRA SAR X Oceanography‘; http://earth.eo.esa.int/ workshops/seasar2010/participants/500/pres_500_Lehner.pdf.

[18] http://www.esa.int/esaL/SEMLT25KXMF_LPgmes_0.htm.

[19] Siehe auch die GMES-Homepage unter http://www.d-gmes.de/sicherheit sowie das FRONTEX-Arbeits­programm für 2012, S 92; www.statewatch.org/news/2012/jan/eu-frontex-2012-wp.pdf. Aus November 2011gibt es ein Vorstel­lungspapier des Regionen-Netzwerkes NEREUS, dem auch Bremen angehört. Das Netzwerk gruppiert sich um das Wirtschaftswachstum, den es sich von GMES verspricht. Im Papier steht unter Punkt 7 des GMES-Nutzens: „From 2014 onwards, GMES will be an important tool for controlling the number of illegal immigrants entering the EU via its coastal regions from North Africa “; http://www.gmes.info/fileadmin/user_upload/Docs_for_News/NEREUS_GMES_PositionPaper_Nov2011.pdf.

[20] Work Programme 2012 ‚Space‘, S. 19; http://ec.europa.eu/research/fp7/pdf/wp2012/wp2012_cooperation_space.pdf.

[21] Siehe z.B. den Vortrag des Mitarbeiters der norwegischen Rüstungsfirma Kongsberg, Bauna, auf dem Nor­dic Expert Meeting on Regional Maritime Monitoring Cooperation im Oktober 2011 in Haugesund: ‚Space Based Vessel Detection – Combining Earth Observation and AIS for Maritime surveillance‘; http://www.kystverket.no/Documents/Konferanser/Nordisk%20ekspertm%C3%B8te%2010%202011/Space%20Based%20Vessel%20Detection_Bauna.pdf.

[22] Lamp/Lehner/Rosenthal/Brusch/Shapiro/Struck, ‚Remote sensing in fishery management – use of radar sa­tellite data for gill net detection and small boats‘; Vortrag im Oktober 2011 auf dem EOC Symposium in Oberpfaffenhofen; http://navama.de/uploads/presentations/AS-DLR_EOC_Fischereimanagement_v21%20.pdf.

[23] Satellitenbasierte Maritime Sicherheit, Artikel vom 27.07.2011; http://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabi­d-10213/335_read-1059/.

[24] EADS Astrium ist ein multinationaler Konzern, der nicht nur in der Bundesrepublik mehrfach vertreten ist, sondern auch Standorte in Frankreich, Spanien und Großbritannien hat. Das muss natürlich immer mit­berücksichtigt werden.

[25] Nach dem ‚Security Strategy Director‘ von EADS, Havas, zählt der Gesamtkonzern zu seinen Aufträgen auch Syste­me zur Bekämpfung ‚illegaler‘ Einwanderung wie auch zur Bekämpfung der Piraterie, siehe sei­nen Beitrag im Hardthöhenkurier vom 02. Juni 2010; http://www.hardthoehenkurier.de/index.php?option =com_content&view=article&id=416:maritime-sicherheit-neues-know-how-fur-ein-neues-konzept&catid=112:schwerpunktthema&Itemid =119. Siehe auch die Auflistung von EADS-Grenzschutzsystemen – da-runter z.B. Qatar, Rumänien – in der Broschüre der Campagne tegen Wapen­handel: ‚European Aeronautic Defense and Space Company EADS. European technology arming the world; http://stopwapenhandel .org/sites/stopwapenhandel.org/files/EADS2011_0.pdf. In einem Power­Point-Vor-trag: ‚Space current and future contributions to Maritime Security‘ beim ESPI-Institut stellt die Astrium-Mitarbeiterin Bressollete im Mai 2009 die Frage: „Can Space help?“ und antwortet selbst mit „Yes: example for illegal immigration“; http://www. isunet.edu/index.php/component/docman/doc_down­load/759-31-bressollette. Astrium und sein Tochterunternehmen infoterra stellen in Präsentationen immer wieder die ei­gene Satellitenflotte vor und erwähnen dabei, dass diese gegen Pirate­rie, ‚illegalen‘ Fischfang, Einwanderung eingesetzt werden kann, so z.B. Knabe auf der SeaSAR 2010 im Vortrag: ‚TerraSAR-X sta­tus and fu­ture plans‘; http://earth.eo.esa.int/workshops/seasar2010/9_Stefan_KnabeTSX.pdf.; für OHB ähnlich te Hennepe auf dem IAA Symposion für kleine Erdbeobachtungs-Satelliten 2011; http://media.dlr.de8080/erez4/erez?cmd=get&src=os/IAA/archiv8/Presentations/IAA-B8-0804-1.pdf. Zur Verbindung der EU-Flüchtlingsabwehr mit dem Raumfahrtstandort Bremen siehe darüber hinaus: Leonidakis/Schlusche: Bremen macht FrontEX – Dimensionen der europäischen Weltraum(überwachungs)-und Flüchtlings(abwehr)politik, in: Rüstungsstandort Bremen, hgg. vom Bremer Friedensforum u.a. 2011, S. 58-70.

[26] Siehe z.B. den Beitrag von Meneses auf dem FP7 Space and GIO Symposium in Lissabon im Mai 2011: ‚GMES –Security ApplicationsState of Play‘; http://www.gppq.mctes.pt/fp7space-gio-symposium/_docs/27_1630_RuiMene­ses.pdf.

[27] AIS steht für Automatic Identification System. Dieses System wird schon länger terrestrisch, also von vielen Küsten aus, genutzt. AIS besteht daraus, dass Schiffe ununterbrochen ihre Schiffsdaten senden – Name, Position, Geschwindigkeit etc. – um sich so zu identifizieren. Schiffe, die diese Signale nicht senden, sind demnach grundsätzlich ein mögliches Sicherheitsproblem.

[28] Remuss, Space Applications as a Supporting Tool for Countering Piracy – Outline for a European Ap­proach, ESPI-Report 29 vom Oktober 2010, S. 50. Auf den Umstand, dass Technologien verbessert wer­den sollen, um effektiver gegen „Immigration, Piraterie, Terror etc.“ vorgehen zu können, verweist DeMa­rine auch selbst bei der Darstellung des Detec-Projektes; www.demarine-sicherheit.de/dasprojekt/tp4ship-detec/index.html.proach, ESPI-Report 29 vom Oktober 2010, S. 50. Auf den Umstand, dass Technologien verbessert wer­den sollen, um effektiver gegen „Immigration, Piraterie, Terror etc.“ vorgehen zu können, verweist DeMa­rine auch selbst bei der Darstellung des Detec-Projektes; www.demarine-sicherheit.de/dasprojekt/tp4ship-detec/index.html.

[29] Zur praktischen Nutzung von SAR-Daten – hier durch den italienischen Grenzschutz – siehe die Präsenta­tion von Aulicino und Cau ‚Operational use of spaceborne SAR by the Italian Coast Guard‘ auf der SEA-SAR 2010; http:// earth.eo.esa.int/workshops/seasar2010/6_Cau_Carlone.pdf. Zur Relevanz von SAT-AIS in Bezug auf Piraterie, ‚illegale‘ Einwanderung etc. siehe etwa die Präsentation: ‚European Satellite AIS under Joint EMSA/ESA Integrated Applications Programme‘ von Carsten Tobehn – sowohl ESA- als auch OHB-Mitarbeiter – auf dem 62. International Astronautical Congress im Oktober 2011 in Südafrika; http://iap.esa.int/sites/default/files/SAT-AIS%20IAC-2011%20presentation_v1.3.pdf oder die Präsentation des JRC-Mitarbeiters Greidanus ‚Maritime surveillance R&D – EU brief, IRC; SatAIS 0 in Washington 2009; http://www.gmsa.gov/twiki/pub/Main/TexasIII/Harm_Greidanus_ presentation_TexasJrc04. OHB hat laut erstem Sechs-Monatsbericht 2011 auch einen Auftrag von der NATO zur Lieferung von AIS-Daten erhal­ten, http://www.ohb.de/tl_files/ohb/pdf/finanzberichte_hauptversammlung/2011/ OHB_6M_DEU_2011.pdf.

[30] In einer SPOT-Werbebroschüre ‚Maritime surveillance & Coastal studies‘ aus dem Jahr 2006 wird als ers­tes Einsatz­ziel: ‚Contolling illegal traffic‘ genannt; http://www.spotimage.com.cn/automne_modules _files/standard/public/p206_066dc66a65508093bba7c4c8bf7cb61ap206_066dc66a65508093bba7c4c8bf7cb61aMARITIME_E.pdf.

[31] Siehe für Astrium etwa den Vortrag von Axès, ‚Combining Optical and SAR satellite observations for Ma­ritime Sur­veillance‘ auf einem Workshop im Mai 2011;http://www.twanetwerk.nl/upl_documents/2011_ 05_TWA_NSO%20­Seminar_ASTRIUM_GEO_Axes.pdf; in ihrer Vorstellung im Programmheft des Workshops stellt Axès klar, dass sie diese Technologie gegen Piraterie und ‚illegale‘ Migration im Einsatz sieht; http://www.twanetwerk.nl/upl_docu­ments/TWA_Programmaboekje_Space_Geomatics.pdf; für OHB siehe die Präsentation von Kassebom und Penné ‚Fast Emergency Response & Maritime Security‘ bei der DLR-Erdbeobachtungskonferenz im Jahr 2008; http://www.dlr.de/Portaldata/1/Resources/veranstaltungen/eo_konferenz/02_ohb_2.pdf.

[32] Siehe Brusch/Lehner/Fritz/Soccorsi/Soloviev/van Schie: ‚Ship Surveillance with TERRASAR-X‘, in: IEEE trans-actions on geoscience and remote sensing, März 2011, S. 1092-1103; http://www.nova.edu/ocean/Physics/PDF/Brusch_et_al_2010.pdf oder den Vortrag von Beer auf den Galileo Application Days 2010 über GMES; http://www.application-days.eu/presentations/day2/gmes_award_at_galileo_application_days.pdf.

[33] Siehe die Perseus-Präsentation aus dem Jahre 2011: http://www.perseus-fp7.eu/wp-content/uploads/2011/06/2011_PERSEUS_Overview_v2.6.pdf.

[34] Ein weiteres im Sicherheitsforschungsbereich angesiedeltes EU-Projekt, NEREIDS, erforscht Kombinati­onsmöglichkeiten optischer Satellitenüberwachung mit TerraSAR.

[35] Siehe die Homepage http://www.gmes-dolphin.eu/. Sowohl DOLPHIN als auch das in Fußnote 33 erwähnte NEREIDS sollen auch militärisch ge­nutzt werden.

[36] http://www.dlr.de/rd/Portaldata/28/Resources/dokumente/rp6/veranstaltungen/nat_infotag2011/

[37] Atlas Elektronik bietet hierfür vor allem so genannte Küstenschutzsysteme an, siehe die Werbebroschüre des Unterneh­mens unter http://www.stnatlas.com/fileadmin/Objekte/pdf/maritime_systems/maritime_security/049_CSS9800_www.pdf. Abzuwarten bleibt, wie vollständig dieses Geschäftsfeld an die neue Gesellschaft SIGNALIS abgegeben wird. – SIGNALIS nennt sich seit Anfang 2011 der Zusammenschluss des ‚Marine Security‘-Teils der Firma Atlas Elektronik mit der EADS-Tochterfirma SOFRELOG. Signalis sieht sich u.a zuständig für die „Grenzsi­cherung zur Verhinde­rung illegaler Migration über See“; http://www.signalis.com/produkte/kuestenueberwachungssysteme/?L=2. Das Unternehmen hat die Überwachung auf den Kanaren und Balearen gegen ‚illegale‘ Einwanderung mehrere Jahre un­terstützt; http://www.sldinfo.com/providing-for-maritime-safety-and-security-going-the-extra-mile/. – Rheinmetall Defence Electronics baut neben vielen anderen Rüstungsgütern auch Drohnen, z.B. das in Afghanistan eingesetzte KZO (Kleinfluggerät Zielortung), die auch zur Flüchtlingsabwehr einsetzbar ist, wie schon in einem Ar­tikel der von der Handelskammer Bremen herausgegebenen Werbeschrift ‚Wirtschaft in Bremen‘, S. 3, aus dem Jahr 2006 zu erfahren ist; http://www.handelskammer-bremen.ihk24.de/linkableblob/950314/.2./data/wib_01_06-­data.pdf;jsessionid=8951BDE473F3AC3863CEAE0AF3192516.repl2.

[38] Bremische Bürgerschaft, Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung des Lan­des Bremen am EU-Programm ‚Global Monitoring for Environment and Security – GMES‘, S.5; http://www. wirtschaft.bremen.de/sixcms/media.php/13/20100202_1_Beteiligung%20Bremens% 20GMES.pdf.

[39] http://openpetition.de/petition/online/militarisierung-der-forschung.

[40] http://ziviles-bremen.noblogs.org/post/2009/11/24/bremer_erklaerung/.

[41] Aschbacher, GMES Space Component: Programme Overview, EGU 2011, Wien, 3.-8. April 2011; http://pre­sentations.copernicus.org/EGU2011-9767_presentation.pdf.

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