Satellitengestützter „Kampf gegen illegale Einwanderung“
(Zitat der Europäischen Kommission, Oktober 2009)1
Die Abwehr ‚illegaler‘ Migration findet sich in vielen Papieren der EU als wichtiges Ziel. Bei den Überlegungen kommt der Satellitentechnologie eine große Rolle zu. Mit Global Monitoring for Environment and Security (GMES) hat die EU ein sehr großes Programm zur Vernetzung von Erdüberwachungssatelliten gestartet, an dem die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mitarbeitet. GMES stellt auch ein Instrument dar für die technische Umsetzung zentraler EU-Projekte, so z.B. für die Integrierte Meerespolitik (IMP). Die weltraumgestützte Überwachungstechnologie, auf die die EU setzt, stammt auch aus Bremen.
Das Global Monitoring for Environment and Security (GMES) ist ein EU-Programm, in dessen Rahmen bestehende Erdbeobachtungssysteme vernetzt und neue Satelliten ins All geschossen werden sollen. Im Rahmen ihres Forschungsrahmenprogramms (FP) 7 hat die EU beschlossen, hier bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro zu investieren. EU-Veröffentlichungen betonen in Zeiten der Klimakrise vor allem die ökologische Seite des Projekts. Die Beobachtung der Polkappen, der Entwicklung möglicher Flutwellen, der Versteppung wird als notwendige Grundlage gepriesen, gegen diese Entwicklungen wirksam vorgehen zu können. „Wir haben nur eine Erde“,2 mit diesen Worten bewirbt etwa das Land Bremen sein GMES-Engagement.
Doch tatsächlich bestehen bereits seit den Anfängen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte Parallelstrukturen in der EU. So gab 2003 die GMES-Arbeitsgruppe Sicherheit ein Papier heraus, in dem sie die Erwartungen an GMES formulierte. Hierbei geht die Arbeitsgruppe selbstverständlich davon aus, dass das System auch von Militärs genutzt wird.3 Inzwischen ist klar, dass die NATO Zugriff auf GMES erhält.4
Auch militärplanerisch dient GMES dem Bestreben der EU, einen „selbstständigen Zugang zu (..) Wissen, Informationen und militärisch nutzbaren Kapazitäten“ zu bekommen, der „nur durch die Fähigkeit erreicht werden kann, Satelliten zu starten, zu entwickeln und zu betreiben“.5
Grundlegend für die Erwartungen an GMES ist ansonsten ein Verständnis von ‚Sicherheit‘, das über den Schutz vor militärischen Angriffen weit hinausgeht, seinerseits jedoch wiederum auf die stets gleichen Akteure verweist. Die Sicherheit der EU ist demnach vor dem internationalen Terrorismus zu schützen sowie vor drei Formen internationaler organisierter Kriminalität: Piraterie, dem internationalen Drogenhandel und der so genannten illegalen Migration.
Das Nebeneinander von Umweltforschung und Sicherheitsbelangen findet sich auch in unterschiedlichen zentralen Projekten der EU wieder, etwa bei der Integrierten Meerespolitik (IMP) oder beim Integrierten Grenzmanagement (IBM). GMES stellt hier ein wichtiges Instrumentarium zur technischen Umsetzung dar. Über die IMP schreibt die Europäische Kommission 2008:
„Für eine optimale Nutzung der Meere muss diese (..) unter idealen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die öffentliche Hand muss den Schutz der Meeresnutzer sowohl gegen natürliche und technische Risiken als auch Aggressionen von außen, wie Piraterie, Terrorismus, illegale Geschäfte oder illegale Einwanderung gewährleisten können.“6
Als Bindeglied zur Europäischen Kommission fungiert eine GMES Border Surveillance Group, in der neben Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur EDA auch FRONTEX sitzt. Zudem bestehen gleich zwei Unterprogramme von GMES, deren Auftrag auch in der Abwehr ‚illegaler‘ Migration besteht. Während LIMES sich eher auf die Land-Überwachung konzentriert, ist MARISS mit der Abwehr von Flüchtlingsbooten befasst. Innerhalb von MARISS wird entwickelt, welche Anforderungen erfolgreiche Überwachungssysteme erfüllen sollen, werden Modellprojekte durchgeführt und dann perfektioniert. Ständige Mitglieder von MARISS sind die Grenzschutzpolizeien, die die Überwachungsdienste später in Anspruch nehmen wollen. Ständige Mitglieder sind auch Vertreter vieler europäischer Rüstungsunternehmen, die diese Dienste liefern sollen.7
Selbst wer heute mit der technischen Umsetzung von GMES befasst ist, dem sind die Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik bekannt. So erwähnen spanische Wissenschaftler in der Hinführung zu einem Vergleich von Satellitensystemen zur Schiffsüberwachung, dass diese Überwachung „grundlegend ist für Schmuggel und illegale Immigration“. „Da sich“, so die Autoren weiter, „der zu überwachende Raum ausgeweitet hat, ist er heute nur noch schwer mit traditionellen Mitteln wie etwa Flugzeugen oder Patrouillenbooten zu überwachen“.8 Die umfassende Nutzung von Technologie aus dem Weltraum, den die Wissenschaftler im Anschluss daran nahelegen, deckt sich dabei mit den Absichten der EU. So formuliert die Europäische Kommission in einem Papier aus dem Februar 2008, dass die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX „in enger Zusammenarbeit mit dem GMES-Büro der Kommission eine Lückenanalyse der gegenwärtigen und künftigen Nutzung von Satelliten für Zwecke der Grenzüberwachung“ durchführen soll.9
Das Ziel ist eine lückenlose Grenzüberwachung mithilfe von Satelliten. In einem Arbeitspapier diskutiert die Europäische Kommission die mögliche Vernetzung bestehender Satelliten.10 Sie bebildert die aus ihrer Sicht wünschenswerte Vernetzung an einem Beispiel, das den Betrieb schon aufgenommen hat, am Beispiel SIVE. SIVE ist ein Satellitenvernetzungsprojekt, das spanischen wie nordafrikanischen Behörden Daten über Bewegungen auf dem Mittelmeer liefert. Das Ziel: Abfangen von Flüchtlingsbooten. SIVE kann sowohl technologisch als Modellprojekt für das FRONTEX-Einsatzgebiet gelten wie auch politisch, was etwa problematische Themen wie den Datenaustausch mit Verfolgungsbehörden autoritärer Staaten in Afrika anbelangt.
Eine Basistechnologie, auf die man bei der Verfolgung von Flüchtlingen auf den Meeren zurückgreifen will, ist AIS, Automatical Identification System. Seit einigen Jahren müssen sich größere Schiffe auf Fahrt über Satellit gewissermaßen ausweisen, sie übertragen regelmäßig einige Kenndaten, Kurs, Geschwindigkeit. Im Umkehrschluss erscheinen dann Schiffe, die das Signal nicht aussenden, als verdächtig. In ihrem Entwurf zu einem umfassenden Grenzkontrollsystem schlug die Europäische Kommission im September 2009 vor, bis Ende 2010 einen gemeinsamen AIS-Service im All zu installieren. Wesentliche Triebfeder: Abwehr von Flüchtlingsbooten, „das Überwachen, Identifizieren und Verfolgen von kleineren Booten, die zur illegalen Migration genutzt werden“.11
Eine weitere Technologie, auf die man bei der Migrationsabwehr setzt, ist SAR, synthetic aperture radar. Mit MARISS-Geldern wird derzeit versucht, das System zu optimieren. In einem entsprechenden Artikel tauchen – fast schon ein Referenzpunkt wissenschaftlicher Forschung auf diesem Gebiet – wieder die aufzuspürenden Flüchtlingsboote auf.12
Die Bestrebungen, über GMES zu einer satellitengestützten Flüchtlingsabwehr zu kommen, treffen vor den Südgrenzen der EU auf die Realität. Dort sind in den letzten Jahren allein nach Presseauswertungen über 15.000 Menschen im Meer ums Leben gekommen – die Dunkelziffer wird dabei als sehr hoch eingeschätzt.13 Mit der Gründung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX 2005 hat die Kontrolldichte insbesondere auf den Meeren stark zugenommen. Nach übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft hat dies dazu geführt, dass die Risiken einer Flucht aus Afrika gestiegen sind: „Die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU hat die Anzahl irregulärer Einwanderer nicht verringert, aber dazu geführt, dass jetzt andere und immer gefährlichere Routen von ihnen genutzt werden(…) Diese Verschiebung der Fluchtrouten führte nachweislich zu einem Anstieg der Todesfälle unter den Migranten.“14
Mit satellitengestützter Überwachung wird diese Spirale wohl weiter getrieben werden: Um der Verfolgung zu entgehen, nutzen Flüchtlinge immer gefährlichere Routen und immer kleinere Boote. Mit Hilfe von Satelliten plant FRONTEX, die EU-Grenzen global und gleichzeitig zu überwachen und auch kleinere Boote aufzuspüren. Da sich an den Ursachen der Flucht – Krieg, Hunger, Armut – nichts ändert, wird diese Politik die Situation auf den Meeren weiter verschärfen.
Zum anderen gibt es zahllose Belege, dass die Flüchtenden von FRONTEX oder einzelnen Grenzschutztruppen auf Hoher See zur Umkehr gezwungen werden – wobei ihr Tod in Kauf genommen wird. Dies hat zuletzt im Oktober 2009 ein Bericht von ‚report Mainz‘ thematisiert. Dort wird eine FRONTEX-Statistik zitiert, nach der 2008 6.000 Menschen auf offener See zurückgeschickt wurden.15 Im April 2009 haben amnesty international, caritas, Pro Asyl u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme ausgeführt, dass das Zurückschicken auf Hoher See gegen das Völkerrecht verstößt.16
Auch in der Bundesrepublik laufen die Programme nebeneinander, die jeweils auf den Umwelt- oder den Sicherheitsbereich von GMES abzielen. Die Hansestadt Bremen setzt darauf, im Sicherheitsbereich EU-Gelder an Land zu ziehen. Gleich zwei zentrale Projekte deuten in diese Richtung.
‚DeMarine‘ heißen bundesweit ausgelegte Projekte, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vergibt. Während DeMarine-Umwelt seinen Sitz in Hamburg beim Bundesamt für Seewirtschaft und Hydrographie hat, ist Bremen Standort von DeMarine-Sicherheit. Der Schwerpunkt von DeMarine-Sicherheit liegt auf der Überwachung der Meere und des Schiffsverkehrs. Als Agent für die Vernetzung der in der Hansestadt beheimateten Kompetenz und die Evaluierung zukünftiger Nutzer der von GMES angebotenen Dienste fungiert die gemeinnützige Gesellschaft GAUSS. Gegenstand von GAUSS ist ursprünglich „die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten des maritimen Umweltschutzes in der Seeschifffahrt und der Schiffssicherheit im Seeverkehr“,17 wobei letzteres neben der Sicherheit der Ladung ursprünglich noch die Ausbildung von Seeleuten zur persönlichen Sicherheit meinte. Jetzt hingegen organisiert die Gesellschaft Pilotprojekte in der satellitengestützten Überwachung der Meere; Projekte, von denen GAUSS selbst sagt, dass sie auch zur Überwachung ‚illegaler‘ Migration dienen sollen.18
Im Aufsichtsrat von GAUSS sitzen Vertreter der Finanzbehörde, der Universität und der Hochschule Bremen. Unter dem Dach dieses an der Hochschule für Nautik angesiedelten Vereins bieten die in Bremen ansässigen Rüstungsfirmen OHB und EADS Astrium ihre Produkte an.
Im September 2009 hat das GMES-Büro des Landes Bremen CEON seine Tore geöffnet, das Center for the promotion of Communication, Earth Observation and Navigation space based services. Der Arbeitsauftrag von CEON ist mit dem von DeMarine vergleichbar: auch hier geht es um die Bündelung von Kompetenzen und Nutzern, die von GMES profitieren könnten. Auf seiner Homepage benennt CEON 5 Arbeitsschwerpunkte; hinter gleich drei von ihnen sind Projekte zu vermuten, die mit der Überwachung der Meere, des Schiffsverkehrs und so schließlich mit der Abwehr irregulärer Migration verbunden sind: insbesondere ‚maritime surveillance‘, der sich das CEON widmen will, hat sich in der Sprachregelung der EU-Politik zu einem Synonym für die Überwachung der Meere zur Flüchtlingsabwehr entwickelt. Auch die Arbeitsfelder maritime safety and security und coastal monitoring dürften hierzu Berührungspunkte haben. Als Geschäftsführer des CEON fungiert mit Stephan Holsten ein Ingenieur von OHB.
Dass unter dem Dach Bremer Weltraumindustriepolitik sehr schnell die Rüstungsfirmen EADS-As-trium und OHB zum Vorschein kommen, ist keine Überraschung. EADS-Astrium ist EU-weit größter Anbieter von großen Satellitensystemen, für OHB kann dasselbe bezüglich kleinerer Systeme gelten.
OHB ist führender Anbieter von AIS-Satelliten. 2008 hat das Unternehmen für die US-amerikanische Firma ORBCOMM 5 AIS-Satelliten gebaut; einer davon dient der dortigen Küstenwache als Modellsatellit zur Verfolgung ‚illegaler‘ Migration. Zusammen mit ORBCOMM sucht OHB unter dem Dach von DeMarine, letztlich also unter der landeseigenen Gesellschaft GAUSS nach weiteren Abnehmern. Auch mit der EU bestehen Verträge, unter Zuhilfenahme von AIS optimale Satellitenkonstellationen zur “globalen Verfolgung von Schiffen”19 zu untersuchen. Die OHB-Tochterfirma Luxspace gibt derweil AIS-Daten an MARISS, den GMES-Ableger zur Überwachung der Meere.20 Möglicherweise geschieht dies über den Satelliten RUBIN 9.1. Der Nachfolgesatellit RUBIN 9.2 – ein Gemeinschaftsprojekt von OHB und der Hochschule Bremen – wurde im September 2009 ins All befördert. Zudem hat OHB eines der hochentwickeltsten SAR-Satelliten gebaut, die so genannte SAR-LUPE, den ersten militärischen Aufklärungssatelliten in der Geschichte der Bundeswehr.
„GMES dient vor allem der zivilen Sicherheit – z.B. der Kontrolle der Grenzen gegen illegale Immigration”, lässt sich ein internationaler Manager von EADS zitieren.21 EADS verfügt als europäischer Großkonzern über große Erfahrung mit Produkten der Grenzsicherung. Für Estland, Rumänien und jüngst Saudi-Arabien liefert der Konzern Grenz- und Küstenüberwachungssysteme. Diese bestehen aus einer Kombination optischer wie Radarüberwachung. Der Bremer Zweig EADS-Astrium baut neue Satelliten für GMES, die so genannten Sentinels. Sentinel 1 wird u.a. zur Grenzkontrolle und zur Überwachung der Meere eingesetzt werden.22
Wie seine ebenfalls von EADS-Astrium gebauten Vorgänger ERS und Envisat liefert auch der 2007 ins All beförderte TerraSAR-X-Satellit Daten an MARISS.23 Die ihn vermarktende EADS-Tochterfirma Infoterra nennt selbst als Einsatzziel: “monitoring of migration”24. Inzwischen wird der Satellit auch gezielt für regionale Erfordernisse eingesetzt, so im Auftrag von FRONTEX und der portugiesischen Küstenwache zur Überwachung der dortigen Küste.25
In der Forschungs- und Industrielandschaft des Landes Bremen findet sich bezüglich des zukünftigen Nutzens von Satelliten eine ähnliche Schwerpunktsetzung wie auf EU-Ebene: Überwachung und Abwehr von Flüchtlingen sind so fest in die EU-Raumfahrtpolitik eingeschrieben ist, dass dieses Ziel auf verschiedenen Ebenen europäischer Politik immer wieder auftaucht.
[1] Europäische Kommission (2009): Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU, 15
[2] Broschüre des Landes Bremen: Globales Monitoring für Umwelt und Sicherheit – Lösungen „Made in Bremen“
[3] GMES Working Group on Security (2003): The security dimension of GMES. Position Paper, Security_Dimension_of_GMES-2.pdf, 1
[4] Frank Slijper (2008) :From Venus to Mars. The European Union’s steps towards the militarization of space, 38
[5] Europäische Kommission (2003): White Paper – Space: A new European frontier for an expanding Union. An action plan for implementing the European Space Policy, 9
[6] Europäische Kommission – Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten (2008): Die drei Instrumente der Integrierten Meerespolitik, in: dies.: Fischerei und Aquakultur in Europa, 7, http://ec.europa.eu/fisheries/publications/magaz/fishing/mag38_de.pdf
[7] So zu sehen in der MARISS-Broschüre unter www.gmes-mariss.com/sections/publications/brochure.html
[8] Tello/Lopez-Martinez/Mallorqui (2006): Automatic vessel monitoring with single and multidimensional SAR images in the wavelet domain, in: ISPSR Journal of Photogrammatry and Remote Sensing 61, 260
[9] Europäische Kommission (2008): Prüfung der Schaffung eines Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR), 18, http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&lg= de&type_doc=COMfinal&an_doc=2008&nu_doc=68
[10] European Commission/Joint Research Centre Italy (2008): Integrated maritime policy for the EU, Working docu-ment III on maritime surveillance systems, 18f., http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/pdf/maritime_policy_action/ maritime-surveillance_en.pdf
[11] European Commission (2009): Report of progress made in developing the European Border Surveillance System (EUROSUR), 9, www.statewatch.org/news/2009/sep/eu-com-eurosur-sec-1625.pdf
[12] Margarite/Barba Milanés/Tabasco (2009): Operational Ship Monitoring Based on Synthetic Aperture Radar Processing, in: Remote Sensing 1, 382
[13] Regelmäßige Presseauswertungen sind bei www.fortresseurope.blogspot.com einzusehen
[14] Jesuiten Flüchtlingsdienst (2007): Positionspapier FRONTEX, 1, www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/ Newsletter_Anhaenge/130/policypaperfrontex.pdf
[15] Der Beitrag kann angesehen werden unter www.swr.de/report/-/id=233454/dud=5304004/in8nri/index.html
[16] amnesty international u.a. (2009): Gemeinsame Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts, 3-9, www.unikassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/fluechtlinge2.pdf
[17] www.gauss.org/mindex.php?id=5976e2a290925ede16a713e31cf043a8
[18] siehe etwa den Vortrag von Ute Hannemann vor dem Nautischen Verein Vogelfluglinie (2009): DeMarine-Sicher-heit – Deutsches Schnittstellenprojekt für GMES, www.dnvev.de/media/pdf/Vortrag%20Ute%20Hannemann.pdf
[19] OHB und ESA unterzeichnen Vertrag über Analyse und Design einer Europäischen AIS-Satellitenkonstellation zur globalen Verfolgung von Schiffen, www.ohb-technology.de/media-relations/pressemitteilungen-detail/items/ohb_ais_schiffsverfolgung.html
[20] www.luxspace.lu/index.php/News/items/luxspace-sarl-selected-as-distributor-of-global-satellite-ais-information-products.12.html
[21] Withington (2008): Europe’s declaration of independence, in: C4isr magazine, 01.09.
[22] www.esa.int/esaLP/SEMA273Z28F_LPgmes_0.html
[23] Hunter (2007): TerraSAR-X Security and Surveillance by Satellite, www.mastermarinersa.co.za/CaptainsLog/TerraSAR-X.pdf
[24] Infoterra-Werbezettel: TerraSAR-X Reconnaissance Applications. Secure and timely solutions for the Defence & Security Community, www.infoterra.de/fileadmin/Verzeichnisordner/Dokumente/2_AboutUs/0203_Brochures/ e_TSX_Reconnaissance_I3_200807.pdf
[25] Critical Software: Ship Identification for Maritime Surveillance – Space Technology for the Protection of the Euro-pean External Border, http://69.89.31.227/~sitesvar/cswro/index.php? option=com_content&task=view&id=128&Itemid=49
